Innenminister Reul ruft zu mehr Anstrengung um die Demokratie auf
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat als Alterspräsident des neu gewählten Landtags zu einer entschlosseneren Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Er sei besorgt, dass sich "viele Bürgerinnen und Bürger vom demokratischen Prozess entfernen", sagte der 69-jährige CDU-Politiker am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Landtags.
Viele Menschen hätten das Vertrauen in den Staat verloren. Das drücke sich auch in einer geringen Wahlbeteiligung aus. Die Beteiligung bei der NRW-Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen war mit nur 55,5 Prozent auf einen historisch schlechten Wert gesunken.
Gleichzeitig bekämen Corona-Leugner, Querdenker und Pegida-Aktivisten Zulauf und - teils mit antidemokratischen und antisemitischen Äußerungen - Zuspruch im Internet, warnte Reul. Zwar habe jeder das Recht, seine Meinung kundzutun. Allerdings gelte: "Hass ist keine Meinung mehr." Antidemokratische Haltungen dürften nicht in die Mitte der Gesellschaft sickern.
Viele Menschen seien nach der Corona-Pandemie und einem Krieg vor der Tür zunehmend verunsichert. "Wir müssen mit allen gesellschaftlichen Kräften dagegen arbeiten", mahnte Reul. Menschen seien aber nur durch Handeln zu gewinnen. "Reden für die Galerie nützen da überhaupt nichts."
Stattdessen müsse allen Menschen das Gefühl gegeben werden, "dass unser demokratischer Staat eine wertvolle Errungenschaft ist und Probleme auch lösen kann". Das sei die Kernaufgabe der Politik. "Nicht Macht, Posten, Selbstdarstellung", unterstrich der Alterspräsident. "Zu viele Bürger fremdeln mit der parlamentarischen Politik." Auf diese Menschen müsse aber zugegangen werden. "Wir müssen da besser werden", räumte Reul ein.
