Dresden Trotz Demo-Verbots: Proteste gegen Corona-Politik in Dresden
In Dresden haben sich am Samstag trotz des Verbots einer "Querdenken"-Demonstration nach Polizei-Angaben Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Stadt versammelt. "Wir waren seit den frühen Morgenstunden unterwegs, um das Versammlungsverbot durchzusetzen", sagte ein Polizeisprecher. In der Innenstadt lieferten sich die Demonstranten mit den Polizisten teils ein "Katz-und Maus"-Spiel - mehrmals wurden Polizeiketten überlaufen.
Zwölf Polizisten wurden nach Polizeiangaben vom Samstagabend verletzt. Zudem wurden bisher 47 Straftaten registriert - darunter neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz. Außerdem wurde 17 Mal Widerstand gegen Vollzugsbeamte geleistet.
Insgesamt wurden 915 Platzverweise erteilt sowie knapp 943 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung gefertigt. Ein 36-Jähriger kam vorübergehend in Polizeigewahrsam. Drei Menschen im Alter von 16, 41 und 50 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Ihnen wird ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Allein am Kongresszentrum in der Nähe des Landtages hatten sich am Nachmittag laut Einsatzbilanz der Polizei mehr als 1000 Menschen versammelt. Mehrere Hundert Demonstranten marschierten anschließend Richtung Ostragehege. Dabei seien Polizeibeamte bedrängt worden, hieß es. Rund 1800 Beamte waren insgesamt im Einsatz.
Die Demonstranten kritisierten auf Spruchbändern und mit Sprechchören die Corona-Maßnahmen, viele trugen keine Maske und achteten auch nicht auf Mindestabstände. Das Geschehen war laut einem dpa-Reporter zeitweise unübersichtlich, die Stimmung angespannt. Die Polizei forderte die Menschen mehrfach auf, den Ort zu verlassen. Immer wieder wurden Rufe wie "Die Pandemie ist vorbei" laut. Die Einsatzkräfte sperrten Straßen immer wieder ab, worauf der Demonstrationszug die Richtung änderte. Am nahe gelegenen Impfzentrum wurden sechs Wasserwerfer in Stellung gebracht, um die Einrichtung zu sichern. Auch die Zufahrtsstraßen dahin waren abgesperrt.
Zudem sprach die Polizei von mehreren Hundert Demonstranten, die sich in der Innenstadt versammelten. Auch in diesem Protestzug wurde immer wieder Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen laut. "Die Gruppe wurde gestoppt, Personalien aufgenommen", sagte ein Polizeisprecher.
Die Gewalt gegen Polizeibeamte wurde auch in sozialen Netzwerken diskutiert und sorgte für Entsetzen bei zahlreichen Landespolitikern. Sachsens Wirtschaftsminister und Regierungsvize Martin Dulig sprach von "schockierenden Bildern". "Polizisten werden brutal angegriffen. Jeder, der auf dieser verbotenen Demo mitläuft, macht sich gemein mit den verübten Straftaten", twitterte der SPD-Politiker. Der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks twitterte, dass "Querdenker" nun ihr "wahres Gesicht" zeigten: "Gewaltbereite Extremisten am Werk. Solche Typen müssen die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen!"
Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz sprach von einem "Fehler mit System". Wenn die Gerichte die Demonstration verbieten, dann müsse das Innenministerium willens und die Polizei in der Lage sein, das Verbot umzusetzen, schrieb sie auf Twitter. "Beides ist offenkundig nicht der Fall." Die Linke im Landtag will am Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, kündigte sie an.
Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek warf den Sicherheitsbehörden vor, nichts aus den Vorfällen vom vergangenen November in Leipzig gelernt zu haben. Damals sorgte eine große "Querdenken"-Demonstration für Aufsehen. Rund 20 000 Teilnehmer hatten sich in der Innenstadt versammelt und reihenweise gegen Corona-Auflagen verstoßen. Die Stadt löste die Demonstration auf. Die Menschen erzwangen aber einen Gang über den Leipziger Ring.
In der Nacht zu Samstag hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen per Beschluss das Verbot der für Samstagnachmittag geplanten "Querdenken"-Demonstration des Dresdner Verwaltungsgerichts bestätigt - und war damit dem Verwaltungsgericht Dresden gefolgt. Dieses hatte am Freitag das von der Stadt verhängte Verbot bestätigt.
Von der angemeldeten Versammlung mit zuletzt 3000 bis 5000 Teilnehmern gingen unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens und der Verbreitung von Virusvarianten "nicht mehr vertretbare Gefahren" für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, hieß es in der OVG-Begründung. Die Beschwerde der Veranstalter gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts blieb damit ohne Erfolg.
Die Initiative "Querdenken 351" hatte für Samstag zunächst eine Versammlung mit 3000 Menschen am Königsufer angemeldet - später wurde die Prognose der Teilnehmer auf 5000 erhöht. Erlaubt sind laut aktueller Corona-Schutzverordnung höchstens 1000 Teilnehmer. Die Demo sollte Teil einer bundesweiten Aktion gegen die Corona-Regeln sein unter dem Motto "Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht!". Die "Querdenken"-Bewegung protestiert trotz Lockerungen gegen Corona-Schutzmaßnahmen und den anhaltenden Lockdown.
