Starker Anstieg Zahl rechter Straftaten in Sachsen erreicht Rekordhoch
Die radikalen Tendenzen in der Gesellschaft nehmen zu. Das ist ein Befund, der schon seit Jahren die Sicherheitsbehörden umtreibt. Auch an politisch motivierten Straftaten in Sachsen wird das deutlich.
Die Zahl von Straftaten mit einem rechten Hintergrund ist 2024 sprunghaft gestiegen. Das ergab eine Auswertung Kleiner Anfragen, die Linke-Politikerin Juliane Nagel regelmäßig zu diesem Thema im Landtag stellt. Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 4.200 Fälle auf. Das sind mehr als elf Fälle pro Tag und so viele wie nie zuvor im Freistaat, wie die Linksfraktion im sächsischen Landtag mitteilte. Sie verwies darauf, dass es sich um eine vorläufige Zahl handele. 2023 lag sie bei 2.704.
"Es handelt sich um ein alarmierendes Allzeithoch", sagte Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Die Entwicklung stehe vermutlich im Zusammenhang mit dem "Superwahljahr": "Besonders viele Taten ereigneten sich im Mai (590) und August (485), unmittelbar vor der Europa- und der Kommunalwahl sowie der Landtagswahl". Mehr als 200 Mal sei es um zerstörte Wahlplakate gegangen.
Die meisten erfassten Delikte (79 Prozent) betreffen sogenannte Propaganda-Delikte wie das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und Volksverhetzungen. Oft gingen diese Fälle mit Sachbeschädigungen einher. Zudem registrierte die Polizei 105 Körperverletzungen, die sich überwiegend gegen Migranten richteten, hieß es. Auch fünf Brandstiftungen wurden verzeichnet, darunter ein Angriff mit Pyrotechnik auf eine Asylunterkunft, der als Sprengstoffanschlag eingestuft wird.
Die meisten rechten Taten ereigneten sich Leipzig und Dresden
Über 1.000 Fälle sind mit den Attributen "ausländerfeindlich" und "fremdenfeindlich" versehen. Bei der regionalen Verteilung zeichnen sich klare Hochburgen ab: Die meisten rechten Taten ereigneten sich in den Städten Leipzig (604) und Dresden (545), gefolgt von den Landkreisen Zwickau (471) und Bautzen (363)
Insgesamt wurden 2024 in Sachsen 8.058 Straftaten als politisch motiviert eingestuft. Die Zahl der von mutmaßlich linken Tätern verübten Straftaten stieg in einem Jahr von 1.098 auf 1.342. 153 Fälle wurden einer "ausländischen Ideologie" beziehungsweise "religiösen Ideologie" zugeschrieben.
- Nachrichtenagentur dpa
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