In erster Regierungserklärung Kretschmer stimmt Sachsen auf Einsparungen ein
Die erste Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten in der neuen Wahlperiode ist geprägt von Nachdenklichkeit – aber auch Optimismus. Der Opposition reicht er die Hand.
Sachsen steht vor großen Herausforderungen: Die CDU-SPD-Minderheitsregierung ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Zudem muss der Freistaat mehrere Milliarden Euro einsparen. Das machte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode deutlich.
"Uns verbindet mehr als uns trennt", sagte Kretschmer am Mittwochvormittag und bedankte sich für die Bereitschaft der meisten Fraktionen, an Konsultationen mit der CDU-SPD-Minderheitsregierung aktiv teilzunehmen. Die AfD hingegen lehnt das Verfahren ab.
Am Nachmittag soll über den Mechanismus im Landtag abgestimmt werden. Kretschmer betonte, dass das Verfahren keine Einbahnstraße sei – auch die Opposition könne eigene Gesetzesvorschläge und Anträge einbringen.
Kretschmer: Sachsen kann finanzielle Herausforderungen nicht allein bewältigen
Gleichzeitig stimmte Kretschmer Sachsen auf Einsparungen ein. Pro Jahr stehen ungefähr zwei Milliarden Euro pro Jahr weniger zur Verfügung. Deswegen müsse man sich auf die wirklichen wichtigen Dinge für das Land konzentrieren.
Die Gelder seien knapp, man könne nur wenig verteilen. "Deutschland steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise, nicht in einer Flaute.", sagte er. Die finanziellen Herausforderungen könne Sachsen nicht allein bewältigen.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- mdr.de: Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten
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