Schlicht nicht möglich Grüne wollen Kretschmer bei Wiederwahl nicht unterstützen
Ministerpräsident Kretschmer kann bei seiner angestrebten Wiederwahl nicht mit Stimmen des bisherigen Koalitionspartners rechnen. Das sind die Gründe.
Die sächsischen Grünen haben entschieden, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei seiner bevorstehenden Wiederwahl nicht zu unterstützen. In einer Erklärung nannte die Partei den engen Zeitplan als Hauptgrund. Kretschmer hatte sich erst kurz zuvor mit führenden Grünen-Politikern getroffen.
In ihrer Stellungnahme betonten die Grünen, sie seien grundsätzlich bereit, Gespräche zu führen. Doch innerhalb von nur fünf Tagen sei es unmöglich, eine stabile Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit zu schaffen. Sie kritisierten, dass man ohne klaren Plan kurzfristig in Gespräche einsteige und warfen Kretschmer mangelnden Willen vor, eine gemeinsame Basis zu finden.
BSW behält sich Abstimmung für Kretschmer offen
Unter diesen Umständen lehnen die Grünen eine Unterstützung Kretschmers ab. Das bedeutet, dass er am 18. Dezember ohne klare Mehrheit aus dem demokratischen Parteienspektrum in die Wahl geht. Neben der CDU und SPD, die zusammen über 51 Mandate verfügen, ist auch noch unklar, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abstimmen wird.
Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Grünen-Umweltminister Wolfram Günther äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Rückschritte bei Klimaschutz und Energiewende. "Meine Sorge ist, dass aus ideologischen Gründen die Planungssicherheit für die Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität kaputtgemacht wird. Ich kann davor nur warnen: Das macht Sachsen am Ende schwächer", erklärte Günther.
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- Nachrichtenagentur dpa
