Minderheitsregierung in Sachsen CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – was bereits bekannt ist
Nach mehrwöchigen Verhandlungen steht in Sachsen der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Die künftige Regierung verfügt über keine eigene Mehrheit im Landtag.
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte.
Was bereits bekannt ist:
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben CDU und SPD kurz vor Abschluss der Verhandlungen die Finanzierungsfragen geklärt. Die Abführungen an den Generationenfonds für künftige Beamtenpensionen sollen um mehr als 250 Millionen Euro jährlich sinken. Mit den freiwerdenden Mitteln plant die künftige Regierung neue Investitionen.
Beschäftigte sollen drei zusätzliche Tage für Qualifizierung in Ehrenamt und Beruf erhalten. Ein Pilotprojekt soll die Ausreise ausreisepflichtiger Personen beschleunigen. Bereits vereinbart waren eine sächsische Grenzpolizei und ein verpflichtendes Vorschuljahr.
Die CDU erhält in der neuen Regierung die Ministerien für Innen, Finanzen und Kultus. Hinzu kommen Landwirtschaft und Umwelt sowie ein neu geschaffenes Infrastrukturministerium. Wissenschaft sowie Kultur und Tourismus werden in einem Ministerium zusammengelegt, das ebenfalls die CDU führt. Die SPD behält das Sozial- und Wirtschaftsministerium.
So will die Minderheitsregierung Gesetze durchbringen:
Der geplanten Regierung fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit im Landtag. CDU und SPD wollen deshalb die Opposition über einen sogenannenten "Konsultationsmechanismus" frühzeitig in Gesetzesvorhaben einbinden – auch die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD. Bei der Landtagswahl am 1. September 2023 wurde die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent). Eine Mehrheitskoalition mit dem BSW scheiterte bereits in der Sondierungsphase – unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.
So geht es weiter
Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten wäre nach der Landesverfassung bis Anfang Februar Zeit. Geplant ist die Wahl noch vor Weihnachten – am 18. Dezember.
Sollte Kretschmer im ersten Wahlgang durchfallen, könnte er in einem folgenden Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und afp