Klage angedroht Hält Dresden seinen Bürgern wichtige Informationen vor?
Ein Oppositioneller der Stadt Dresden wirft dem Bürgermeister und der Verwaltung vor, Geheimnisse vor ihren Bürgern zu haben und den Stadtrat zu hintergehen. Nun hat er genug.
Der Politiker Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion Zastrow im Dresdner Stadtrat, hat angekündigt, die Stadt Dresden zu verklagen. Laut den "Dresdner neuesten Nachrichten" (DNN) wirft er der Verwaltung vor, dem Stadtparlament nur unzureichende und intransparente Informationen bereitzustellen. Zastrow sagte, die Stadträte müssten ihren Kopf hinhalten für viele Maßnahmen der Verwaltung, die sie gar nicht oder unzureichend kennen würden. Das betreffe die U18-Partys von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, die Verkehrsversuche und auch die Sanierung der Carolabrücke.
"Wir Stadträte arbeiten im Ehrenamt und erhalten zur Carolabrücke keine Informationen, sondern Akteneinsicht. Da darf man sich dann durch einen riesigen Berg Unterlagen arbeiten und keine Notizen anfertigen." Seiner Meinung nach seien viele Fragen zur Brückensanierung offen geblieben, was das Vertrauen in die städtische Politik untergrabe. Die Verwaltung habe etwas zu verbergen.
Verwaltung sagt, sie sei transparent
Ein weiterer Vertrauensbruch sei für ihn gewesen, dass der Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eigentlich bis September einen Entwurf für eine Transparenzsatzung vorlegen wollte, wie es der Stadtrat beschlossen hatte. Hilbert verschob den Entwurf aber, weil angeblich weder Geld noch Personal dafür vorhanden seien. Zastrow droht nun, vor Gericht zu ziehen: "Wenn wir nicht zeitnah den Satzungsentwurf vorgelegt bekommen, werden wir den Rechtsweg beschreiten und auf Erfüllung des Stadtratsbeschlusses klagen."
Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) widerspricht laut "DNN" Zastrow beim Thema Carolabrücke entschieden. "Wir informieren mit höchster Transparenz. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau erhält auf jeder Sitzung einen aktuellen Bericht mit allen neuen Erkenntnissen."
