Brombeer-Koalition in Sachsen? CDU, BSW und SPD beenden erste Gesprächsrunde: Wie geht es weiter?
Nach dreitägigen Gesprächen haben die Brombeer-Parteien Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede herausgearbeitet. Reicht das für Sondierungen? Fest steht: Es gibt viel Gesprächsbedarf.
In Sachsen haben CDU, BSW und SPD ihre sogenannten Kennenlerngespräche abgeschlossen. Die Gespräche von Montag bis Mittwochabend seien intensiv und konstruktiv verlaufen. "Hierbei sind Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede und weiterer Gesprächsbedarf herausgearbeitet worden", hieß es in einer gemeinsamen Veröffentlichung.
Knackpunkte bei den Verhandlungen
Das BSW fordert unter anderem:
- zusätzliche Lehrer
- Corona-Aufarbeitung
- Eindämmung von Migration
- diplomatische Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs
- Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Für CDU und SPD sind vor allem die außenpolitischen Forderungen eine hohe Hürde. Trotzdem signalisierten Kretschmer in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Zugeständnisse.
Auch die Migrationspolitik gehört eigentlich zu den Kompetenzen von Bund und EU. Der Freistaat verfügt nur über begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sowie die Durchführung von Abschiebungen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert dennoch mehr Einfluss der Landespolitik auf den Bundestag.
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Wie geht es weiter?
Die Gremien der drei Parteien werden nun auf Grundlage der Kennenlerngespräche über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Die dürften nach Lage der Dinge nicht allzu lange dauern, da schon während der Kennenlernphase Unterhändler an Papieren arbeiteten, wie es hieß.
Trotzdem bleiben starke Vorbehalte in der CDU gegenüber dem BSW. Frühere CDU-Funktionäre aus dem Leipziger Raum hatten für einen Dialog mit der AfD geworben, die in Sachsen knapp hinter der CDU auf Platz zwei landete. Auch Forderungen nach einer Minderheitsregierung gibt es.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält davon nichts. Er setzt auf die "Brombeer-Koalition" mit BSW und SPD.
Die SPD blickt optimistisch auf eine mögliche Sondierung. Was die drei so unterschiedlichen Partner verbinde, sei eine "gemeinsame Verantwortung dafür, dass dieses Land eine stabile Regierung bekommt", sagte Parteichef Henning Homann. Die Verhandlungsgruppe der SPD will nun dem Landesvorstand der Partei vorschlagen, in Sondierungen einzutreten.
"Wir sind der festen Überzeugung, dass eine stabile Regierung die beste Form der Zusammenarbeit für Sachsen ist", erklärte Homann. Das Land brauche eine klare Zukunftsstrategie. Das könne nur eine Mehrheitsregierung leisten. Eine Minderheitsregierung würde bedeuten, für jede einzelne politische Entscheidung eine Mehrheit im Parlament zusammenzusuchen. Das sei nicht im Interesse des Landes.
BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann lobte die konstruktive Atmosphäre der Gespräche. Man habe "hart an den Themen gearbeitet". Das erstellte Papier sei ein Zwischenstand. Die CDU habe etwa im Bereich der Finanzen Zugeständnisse gemacht, die SPD bei der Asylpolitik. Sie sehe in dem Papier eine gute Grundlage, um weiterzuarbeiten, sagte sie.
- Gemeinsame Erklärung von CDU, BSW und SPD vom 16. Oktober 2024 – per Mail eingegangen
- faz.de: "Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands" (kostenpflichtig)
- deutschlandfunk.de: Wagenknecht: Hälfte der Menschen hat Veränderung gewählt
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Berichterstattung
