Nach Softwarepanne in Sachsen AfD verlangt Aufklärung zur Wahl
Zuerst schien die AfD im sächsischen Landtag ein Drittel der Sitze errungen zu haben. Doch dann korrigierte sich die Wahlleitung. Die AfD will nun genau wissen, wie es dazu kam.
Die AfD fordert von Sachsens Landeswahlleitung eine lückenlose Aufklärung der Softwarepanne nach der Wahl des Landtags. Die Panne hatte dazu geführt, dass die Wahlleitung falsch berechnet hatte, wie sich die Sitze der Parteien im neuen Landtag verteilen. In einem offenen Brief hat die AfD zahlreiche Fragen an den Landeswahlleiter gestellt. So will die Partei wissen, ob er die Ursache des Fehlers hat untersuchen lassen und zu welchem Ergebnis er kam.
Die AfD will auch wissen, welche Software die Wahlleitung verwendet hat, wer das Programm entwickelt hat, wie die Wahlleitung es getestet und ob sie Konsequenzen nach der Panne gezogen hat. Die Antworten erwartet die Partei bis zum 23. September.
Neuverteilung der Sitze hat gravierende Folgen
Durch die Neuberechnung nach der Panne hat die AfD nicht mehr ein Drittel der Sitze im neuen Landtag und verliert dadurch ihre Sperrminorität. Mit einer Sperrminorität können bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten entschieden werden, verhindert werden.
In Sachsen werden, wie auch in anderen Bundesländern, etwa Verfassungsrichter sowie die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte die Partei verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
- Nachrichtenagentur dpa
