Hochrechnungen in Sachsen Enges Rennen zwischen CDU und AfD – Debakel für Ampel-Parteien
Die Wahllokale in Sachsen haben geschlossen. Die ersten Hochrechnungen versprechen ein enges Rennen um den Sieg. Echte Klatschen erleben SPD, FDP und Grüne.
Bei der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD ein enges Rennen um Platz eins. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Vergleich zur Wahl 2019 leicht unter ihrem damaligen Ergebnis, während die AfD zulegt. Mit der AfD will aber keine der übrigen Parteien zusammenarbeiten. Auf dem dritten Platz landet das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), erst mit Abstand folgt die SPD. Die Grünen müssen um den Einzug in den Landtag bangen, die Linke scheitert an der Fünfprozenthürde und könnte aus dem Parlament fliegen.
Den Hochrechnungen (20.14 Uhr) zufolge kommt die CDU auf 31,5 Prozent (2019: 32,1 Prozent), die AfD liegt mit 31,4 Prozent (27,5) ganz knapp dahinter. Das BSW erreicht aus dem Stand 11,5 Prozent. Die SPD landet bei 7,6 Prozent (7,7). Die Linke rutscht ab auf 4,3 Prozent (10,4) - und damit unter die Fünfprozenthürde. Auch die Grünen müssen mit 5,1 Prozent (8,6) zittern. Die FDP verpasst erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Alle Parteien, die unter fünf Prozent liegen, können es allerdings dann in den Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen.
CDU könnte auf BSW angewiesen sein
Seit der Wiedervereinigung hat die CDU stets den Regierungschef in Sachsen gestellt - zuletzt regierte Kretschmer seit 2019 in einer Koalition mit Grünen und SPD. Will die CDU an der Macht bleiben, würde es nach der ZDF-Prognose knapp für eine Fortsetzung dieses Bündnisses reichen, nach der ARD-Prognose nicht. Möglich wäre auch die Unterstützung der CDU durch das BSW und einen weiteren Partner.
Aber: BSW-Chefin Wagenknecht war einst SED-Mitglied und galt später als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken - was etlichen CDU-Politikern Bauchschmerzen macht. Eine Koalition wäre dennoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU darf die Partei weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren - zum BSW gibt es aber keine Festlegung.
Die Grünen hatten CDU und SPD vor der Wahl vorgeworfen, sich auf eine gemeinsame Minderheitsregierung vorzubereiten. CDU und SPD haben in Sachsen schon drei Mal koaliert.
Die AfD hatte die Union in Sachsen schon bei Wahlen geschlagen: Bei zwei Bundestagswahlen und einer Europawahl. Sollte sie nun mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewinnen, hätte sie eine sogenannte Sperrminorität: Bei Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, bedürfte es der Zustimmung der AfD. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
