Sachsen: 14 Gewaltdelikte gegen Politiker im Wahljahr 2024

Trauriges Fazit vor der Landtagswahl: In Sachsen gab es 2024 knapp 900 politisch motivierte Straftaten.

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums ist es in diesem Jahr bereits zu knapp 900 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Freistaat gekommen. Zuerst hatte die "taz" darüber berichtet.

In den meisten Fällen (815) ging es um beschädigte Wahlplakate. Dabei waren vor allem die SPD und die AfD betroffen. 55 Vorfälle richteten sich gegen Parteivertreter, in 14 Fällen waren Parteigebäude die Zielscheibe. Aber auch 14 Gewaltdelikte wurden gezählt. Die Gewalt gipfelte in einem besonders brutalen Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke Anfang Mai. Dem Spitzenkandidaten wurde mit Schlägen und Tritten unter anderem das Jochbein gebrochen – er musste im Krankenhaus operiert werden.

Die "taz" zitierte Michael Nattke, Geschäftsführer des Kulturbüros Sachsen, mit den Worten: "Dass Menschen, die in Sachsen Wahlkampf betreiben, angepöbelt oder angefeindet werden, ist leider schon alltäglich." Es gebe eine "aufgeheizte Stimmung". "Die rechtsextreme Szene ist sehr selbstbewusst." Um ein Stoppzeichen zu setzen, sei es wichtig, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und schneller Anklagen gegen Täter erhoben würden. "Es braucht eine andere Priorisierung bei der Justiz."