Corona-Schwindel-Prozess Kamenzer CDU-Stadtrat arbeitet wohl mit Rechtsextremisten
In der CDU schließt eine Brandmauer gegen Rechts die politische Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten aus. Einen sächsischen Lokalpolitiker scheint das nicht zu stören.
Der Kamenzer CDU-Politiker und Rechtsanwalt Maik Weise verteidigt offenbar mit dem bekannten Rechtsextremisten und Juristen Martin Kohlmann eine wegen gefälschter Corona-Atteste angeklagte Ärztin. Das berichtete am Donnerstag zunächst die "Sächsische Zeitung".
Weise kommentierte den Bericht der Zeitung am Donnerstagabend auf seinem Telegram-Kanal so: "Es gibt tatsächlich wieder Journalisten, die es nicht ertragen können, dass sich Beschuldigte immer noch einen Anwalt ihrer Wahl aussuchen können." Und er erklärte, wohl mit Bezug auf die in Deutschland geltende Pressefreiheit: "Es wird Zeit, dass diese unerträgliche Form von Freiheit endlich beseitigt wird."
Martin Kohlmann ist Chef der rechtsextremistischen "Freien Sachsen", die das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bereits im Juni 2021 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hatte. Die "Freien Sachsen" wurden in der Corona-Pandemie bekannt, als sie Protestmärsche gegen die Corona-Maßnahmen organisiert hatten.
Verteidiger-Kollege führt die rechtsextremen "Freien Sachsen" an
Die Kleinstpartei hat über ihre wenigen Mitglieder Verbindungen zu anderen rechtsextremen Parteien. Kohlmanns Stellvertreter Stefan Hartung ist etwa Mitglied der früheren rechtsradikalen NPD, die mittlerweile unter dem Namen "Die Heimat" auftritt. Er selbst soll auch der rechtsextremen Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" angehören.
Das scheint den CDU-Stadtrat Weise, der auch Mitglied des Bautzener Kreistages ist und bis Frühjahr Fraktionsvorsitzender der CDU in Kamenz war, nicht zu stören. Er suchte in den vergangenen Tagen auf seinem Telegram-Kanal nach Menschen mit Impfschäden, die durch eine Corona-Impfung entstanden sind. Eine tatsächliche Erklärung, ob er nun mit Kohlmann arbeitet, vermied er.
Die gesuchten Zeugen sollen in dem Verfahren gegen die Ärztin, die laut Staatsanwaltschaft in Hunderten Fällen falsche Gesundheitszeugnisse für ihre Patienten in der Pandemie ausgestellt haben, als Zeugen aussagen. Mit dem Betrug soll die Frau mehrere Zehntausend Euro verdient haben.
- Eigene Recherchen
- saechsische.de: Kamenzer CDU-Politiker arbeitet als Anwalt mit Rechtsextremist zusammen
- freiepresse.de: Protest in Grünhain gegen ein vom Landkreis geplantes Asylbewerberheim im Ort verläuft friedlich
- deutschlandfunk.de: Rechtsextreme Mobilisierung gegen den Staat
