Bremer Sozialressort findet Lösung Jobcenter wendet Pleite vorerst ab – dennoch "düstere Aussichten"
Klamme Kassen beim Bremer Jobcenter: Die Behörde hat nun in Zusammenarbeit mit dem Sozialressort eine Lösung gefunden. Doch die steht auf wackeligen Füßen.
Nach Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit des Bremer Jobcenters ist vorerst eine Lösung gefunden worden. Das Sozialressort teilte am Mittwoch mit, dass nach Abstimmungen mit dem Bundesministerium für Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Bremen eine Handhabe für die Haushaltsprobleme der Behörde erarbeitet wurde.
Demnach darf das Jobcenter Bremen in Vorbereitung auf das Haushaltsjahr 2025 Bundesmittel einsetzen und so das Loch von rund drei Millionen Euro schließen. Ziel sei es, arbeitssuchenden Menschen sowohl Weiterbildungen als auch Beschäftigungsförderung weiterhin anzubieten. "Im ersten Schritt können damit die für die zweite Jahreshälfte beantragten Arbeitsgelegenheiten bis zum 31. Dezember 2024 fortgeführt werden", teilte die Behörde mit.
Frauenbeauftragte warnt: Problem ist nur aufgeschoben
Neben der akuten Finanzhilfe habe das Jobcenter auch im eigenen Verwaltungshaushalt "große Einsparungen" vorgenommen. Um die Finanzen des Jobcenters Bremen "dauerhaft auf eine tragfähige Grundlage zu stellen", sei nun eine Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten erforderlich. Dafür soll eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden. Diese soll in der Lage sein, "frühzeitig mit den arbeitsmarktpolitischen Dienstleistern auf die Herausforderungen des Jahres 2025 reagieren zu können."
Es bleibe abzuwarten, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um den finanziellen Engpass des Jobcenters Bremen nachhaltig zu beheben. Das mahnte Bremens Frauenbeauftragte Bettina Wilhelm an. Sie hatte bereits vergangene Woche Alarm geschlagen und darauf verwiesen, dass die Einsparungen die Ärmsten der Gesellschaft treffen würden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ihrer Einschätzung nach sei die "Katastrophe" zwar kurzfristig abgewendet worden, doch spätestens im Jahr 2025 würden die gleichen Probleme "dafür umso deutlicher zutage treten". Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass mehr als 350 Maßnahmen "wenigstens bis Ende des Jahres finanziert werden können". Zugleich sei das Problem damit jedoch nur verschoben und "die Aussichten sind düster".
2025 könnte sich die Lage erneut verschärfen
Denn: Laut Prognose fehlen dem Bremer Jobcenter für das kommende Jahr 18 Prozent, Bremerhaven 17 Prozent des aktuellen Budgets für Weiterbildungen und Beschäftigungsförderung. Dass das Budget in diesem Jahr bereits nach sechs Monaten aufgebraucht war, zeige, wie hoch der Bedarf tatsächlich sei. Doch die Bundesregierung halte an einem "Paradigmenwechsel" fest, der mehr fordere und weniger fördere, so Wilhelm. "Das trifft alle Personen, die auf Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt angewiesen sind, und vulnerable Gruppen ganz besonders."
2025 würden "massive Einschnitte" bei der Arbeitsförderung drohen. Und das gehe zu Lasten "der besonders benachteiligten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch der sozialen Infrastruktur, die mit öffentlich geförderter Beschäftigung organisiert wird und Beschäftigten wie Nutzenden Anlaufstellen, Struktur und Halt gibt". Vor allem müsse die spezielle Lage in Bremen mit seinem hohen Anteil Zugewanderter, Erwerbsloser und Alleinerziehender "besonders gesehen und berücksichtigt werden", forderte Wilhelm.
- senatspressestelle.bremen.de: Mitteilung des Sozialressorts vom 10. Juli
- senatspressestelle.bremen.de: Mitteilung der Frauenbeauftragten vom 10. Juli 2024
