Wilhelmshaven: Bauernprotest geht weiter – Bürgermeister vermittelt

Bauerndemo in Wilhelmshaven

Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei – Bürgermeister greift ein

Die Landwirte lassen nicht locker: Neben Hamburg blockierten die Bauern auch Häfen in Wilhelmshaven und Bremerhaven. Der Bürgermeister musste vermitteln.

Zahlreiche Landwirte haben auch am Dienstagmorgen den Betrieb am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven mit Protestaktionen gestört. Durch die Traktoren sei es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei in Wilhelmshaven. Bereits am Montag hatten Landwirte die Zufahrtswege zu dem Hafen mit rund 40 Traktoren blockiert.

Betroffen waren ab dem späten Montagabend zunächst mehrere Kreisverkehre. Dazu zählten etwa der Bereich rund um die Straßen "Pacific" und "Zum Jadefahrwasser". Insgesamt fast 20 Traktoren blockierten dort die Ein- und Ausfahrt für Lastwagen, was zu "erheblichen Verkehrsbehinderungen" geführt habe, so die Polizei.

Polizei spricht von "dynamischer Blockadeaktion"

Die Beamten seien im ständigen Austausch mit den Protestierenden gewesen, doch immer wieder hätten die Landwirte mit ihren Maschinen Straßen blockiert. Die Beamten sprachen von einem Katz-und-Maus-Spiel. An der Zufahrt zum Industriegebiet Jade-Weser-Park luden die Bauern zudem vier Rundballen ab und versperrten so den Weg für andere Fahrzeuge. Am Dienstagmorgen habe sich dann eine "dynamische Blockadeaktion" entwickelt. Auch dies führte zu erheblichen Staus rund um den Hafen.

Erst als Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos) das Gespräch mit den Landwirten suchte, löste sich ein Großteil der Blockade auf. Doch noch immer würden sich etwa 40 Personen mit ihren Traktoren im Bereich des Hafens befinden. Mit ihnen stehe die Polizei in "kooperativem Austausch." Mittlerweile haben, so ein Reporter vor Ort, zahlreiche Bauern ein Mahnfeuer entzündet. Bis Donnerstag sollen die Proteste andauern, hieß es.

Minister Lies übt Kritik an der Aktion

Wie die "Nordwest-Zeitung" berichtet, hagelte es vonseiten Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Kritik an der Aktion. Lies sagte: "Der Jade-Weser-Port und die Hafenlogistikflächen haben inhaltlich herzlich wenig zu tun mit den Entscheidungen auf Bundes- und Europaebene der letzten Jahre." Die Landwirte würden wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehmen und Vertrauensverlust provozieren, in einer ohnehin herausfordernden Zeit für die Hafenwirtschaft.

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In Bremerhaven wurden ähnliche Blockadeaktionen von Landwirten in der Nacht zu Dienstag beendet, wie die Polizei mitteilte. Am Montagnachmittag und in den Abendstunden war es laut Polizei an verschiedenen Orten in der Stadt zu Spontanversammlungen gekommen. Unter anderem wurde das Zolltor Rotersand zeitweise blockiert. Nachdem die Polizei Auflagen erteilt hatte, konnte der Verkehr aus dem Hafen nach und nach abfließen. Schon am Montagmorgen hatten Landwirte mit rund 30 Traktoren eine Zufahrt zum Hafen blockiert.