Schlechtestes Ergebnis seit 20 Jahren Bremen-Wahl verärgert Hofreiter – Frust unter Grünen
Schlechtes Wahlergebnis, schlechte Stimmung: Die Bremen-Wahl sorgt für Frust unter den Grünen. Als Erster geht am Wahlabend Anton Hofreiter nach vorn.
Ärger bei den Grünen nach dem Bremer Wahlabend: Nach der Schlappe bei der Bürgerschaftswahl will sich die Partei nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit mehr als 20 Jahren im Bund weiter für ihre teils umstrittene Klimaschutzpolitik starkmachen.
"Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Kanzleramt den Grünen ungern Erfolge gönnt, und deshalb braucht es eine noch klarere und härtere Verhandlungsstrategie", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir müssen uns stärker absichern, dass gefundene Kompromisse auch von allen Seiten getragen werden." Dem "Handelsblatt" sagte er, seiner Partei müsse gelingen, beim Thema Klimaschutz besser zu erklären.
Hofreiter sah die Bremen Grünen als für die Schlappe verantwortlich: "Es gab Fehler vor Ort wie die Debatte über die 'Brötchentaste'", so Hofreiter. Umweltsenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer strich die Option zum kostenlosen 15-minütigen Parken in Bremen im April. Da die Zeitspanne von 15 Minuten für den raschen Gang zum Bäcker reichte, wurde die entsprechende Funktion am Parkautomaten auch "Brötchentaste" genannt. "Veränderungen in der Verkehrspolitik sind immer heikel. Solche verhetzbaren Entscheidungen im Wahlkampf zu treffen, ist ungeschickt", kritisierte Hofreiter.
"Aber ich muss zugeben, dass es auch keinen optimalen Rückenwind aus Berlin gab. Die Debatten der letzten Zeit um den Heizungstausch und Patrick Graichen waren nicht hilfreich", sagte Hofreiter. Wirtschaftsstaatssekretär Graichen war an der Auswahl von Michael Schäfer als neuem Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge war, was heftige Kritik auslöste.
Auch Landesvorstandssprecherin der Grünen in Bremen, Alexandra Werwath, zeigte sich am Wahlabend unzufrieden mit dem Ergebnis: "Damit können wir uns nicht zufriedengeben", sagte sie am Sonntag in der Sendung "buten un binnen".
Als Gründe für den Verlust von rund fünf Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 nannte die Spitzen-Grüne vor allem kommunikative Gründe: "Es ist uns in dieser Legislaturperiode einfach nicht, obwohl wir so lange regieren, gelungen, dass wir unsere Inhalte an die Wählerinnen und Wähler vermitteln konnten." Werwath fügte hinzu, es habe allerdings auch nicht genug Rückenwind von der Bundespartei gegeben – ein deutlicher Hinweis an die Grüne-Parteispitze in Berlin um Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Staatssekretär zuletzt in Kritik geraten war.
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Knapper Einzug für FDP: Kubicki fordert Kurs-Korrektur
Die FDP, die nur knapp in die Bremische Bürgerschaft einzog, will ebenfalls ihr Profil stärken. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der dpa, seine Partei müsse ihren Kurs konsequent fortsetzen und in der Berliner Ampel-Koalition "deutlich wahrnehmbarer" werden. Mit Blick auf die Forderungen der Grünen nach mehr Klimaschutz im Straßenverkehr und beim Heizen sagte er: "Die Menschen können sich auf uns verlassen, dass unsinnige Vorschläge mit den Freien Demokraten keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden werden."
Die SPD hatte die Bremen-Wahl mit großem Abstand vor der CDU gewonnen. Laut der amtlichen Hochrechnung der Landeswahlleitung mit Stand 0.30 Uhr kamen die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 29,9 Prozent.
Sie konnten damit ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 (24,9 Prozent) verbessern. Eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition wäre leicht möglich, doch kündigte Bovenschulte an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU. Der Wahlsieger sprach von einem "grandiosen Ergebnis" für seine SPD, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sah "Rückenwind auch für uns hier in Berlin".
Die Christdemokraten rutschten leicht auf 25,7 Prozent ab (2019: 26,7 Prozent). Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte, seine Partei stehe bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD. "Wir wollen natürlich mitregieren." CDU-Vize Carsten Linnemann unterstützt dies und sagte, es brauche "einen Neustart für Bremen".
Die Hochrechnung auf Basis der ausgezählten Stimmen bis 0.30 Uhr sei repräsentativ und die letzte, die in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Die Hochrechnungen sollten am Montagvormittag ab 10.30 Uhr fortgesetzt werden. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch (17. Mai) vorliegen. Die Auszählung ist wegen des komplizierten Bremer Wahlsystems langwierig. Bei der Stimmabgabe konnten Wählerinnen und Wähler bis zu fünf Kreuzchen machen.
Grüne Spitzenkandidatin spricht von bitterem Ergebnis
Die Grünen landeten den Zahlen zufolge mit 11,7 Prozent auf Platz drei, jedoch mit deutlichen Verlusten (2019: 17,4). Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach von einem bitteren Ergebnis und sagte, sie scheue sich nicht, selbst Verantwortung zu übernehmen. Die Regierungskoalition wolle man aber fortsetzen.
Grünen-Chef Omid Nouripour räumte ein, es habe "sicher keinen Rückenwind" von den Grünen im Bund gegeben. Querelen um die Personalpolitik und das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatten der Partei zuletzt zugesetzt. Nouripour betonte aber, seine Partei dürfe sich jetzt "nicht in die Büsche schlagen".
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Hinter den Grünen konnte sich der dritte Koalitionspartner, Die Linke, mit 11,2 Prozent stabilisieren (2019: 11,3). Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, nun komme es darauf an, diesen Schwung für die gesamte Partei zu nutzen. "Eine wiedererstarkte Linke wird gebraucht in Deutschland." Die Spitzenkandidatin und Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hoffte auf schnelle Sondierungsgespräche.
Stark zulegen konnte die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), die 9,6 Prozent der Stimmen gewann (2019: 2,4). Die rechtspopulistischen BiW profitierten davon, dass die AfD nicht zugelassen war, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte. 2019 hatte sie 6,1 Prozent geholt. Die BiW verorten sich selbst zwischen CDU und AfD. Spitzenkandidat Piet Leidreiter sagte, die BiW hätten immer gute Realpolitik gemacht und ein eigenes konservatives Angebot gehabt.
Die FDP schaffte es mit 5,2 Prozent knapp in die Bürgerschaft (2019: 5,9). Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dies sei das Hauptziel gewesen.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
