Berlin: Die Grünen fordern Feiertag für Solidarität mit Ukraine

Ein neuer Feiertag für Berlin – im Namen der Ukraine: Die Grünen fordern, den Unabhängigkeitstag der Ukraine als Feiertag der deutschen Hauptstadt einzuführen. Doch das könnte teuer werden.

Wenn es nach den Grünen geht, dann bekommt Berlin einen zusätzlichen Feiertag. Am 24. August, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, sollen die Bewohner freibekommen – einmalig in diesem Jahr, so hat es die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf ihrer Klausurtagung am Wochenende beschlossen.

Es gehe nicht darum, den Berlinern "einen freien Tag zuzuschachern", heißt es auf Anfrage von t-online in der Pressestelle. Die Grünen wollten vielmehr ein Zeichen der Solidarität setzen und mit diesem Tag hervorheben, dass die Berlinerinnen und Berliner in diesem Krieg an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen. Am 24. August feiert die Ukraine jährlich ihren Nationalfeiertag, denn an diesem Tag erklärte das Land im Jahr 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

Berlin: "Es gibt Luft, über zusätzliche Feiertage zu reden"

Tausende Ukrainer haben in Berlin Zuflucht gesucht. Offiziell haben sich seit Kriegsbeginn 54.000 Menschen in der Hauptstadt registriert, die tatsächliche Zahl dürfte aber wesentlich größer sein. Viele Ukrainer sind privat untergekommen, zum Beispiel bei Berlinern. Auch deren Engagement soll mit dem zusätzlichen Feiertag gewürdigt werden, heißt es bei den Grünen.

Die Kosten für einen zusätzlichen Feiertag, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaft, liegen bei 300 Millionen Euro. Ob sich die Grünen mit ihrem Vorstoß durchsetzen, hängt jetzt von ihren Koalitionspartnern ab. Von der Linken gab es am Wochenende schon ein positives Signal. Die Fraktion sei prinzipiell offen für die Debatte, sagte Fraktionschef Carsten Schatz. Es gebe in Berlin Luft, über zusätzliche Feiertage zu reden.

Nach dem 1. Mai hatte Sozialsenatorin Katja Kipping gefordert, die Feiertagsregel zu ändern: Gesetzliche Feiertage, die – wie der letzte 1. Mai – auf einen Sonntag fallen, sollen am nächsten Arbeitstag nachgeholt werden. Die SPD hat sich zu den Plänen der Grünen noch nicht geäußert. Die Idee müsse erst noch diskutiert werden, heißt es auf eine Anfrage von t-online in der Pressestelle.