Berlin Kohleausstieg: Ost-Länder auf Konfrontationskurs zu Habeck
Zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Kohleländern bahnen sich harte Verhandlungen über den von der Ampel- Koalition angestrebten früheren Kohleausstieg an. Das wurde am Mittwoch nach einem Treffen von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit den Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg deutlich.
Habeck kündigte ein Gutachten an, indem die wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg geprüft werden sollen. Wenn die Ergebnisse da seien, werde die Bundesregierung schnell den Austausch mit den Ländern suchen. Das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg 2038 sowie ebenfalls beschlossene schärfere Klimaziele passten nicht zusammen. Dies müsse geändert werden.
Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es, der Kohleausstieg solle "idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden. Bisher geplant ist dieser bis spätestens 2038.
Habeck sagte, es könne nur so sein, dass man als Minister sage, was man erreichen wolle und die wissenschaftlichen-technischen Voraussetzungen dafür erkläre und schaffe - und dann über das "Wie", aber nicht mehr über das "Ob" versuche, einen Konsens herzustellen.
"Wir sehen das kritisch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit Blick auf die Pläne für einen früheren Kohleausstieg. Haseloff warnte vor gesellschaftlichen Konflikten und forderte ein einvernehmliches Vorgehen von Bund und Ländern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung vor, den in der Kohlekommission erzielten Kompromiss "ein Stück weit" aufgekündigt zu haben. "Die Menschen in den Regionen haben sich darauf verlassen, die Arbeitnehmer haben sich darauf verlassen", sagte er über den bisher beschlossenen Ausstieg bis 2038. Wer über Beteiligung spreche, müsse beweisen, dass dies kein Alibi sei, sondern ernst gemeint. Einen Kompromiss zu finden sei eine schwierige Aufgabe.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte mit Blick auf die Ampel-Pläne: "Die Sicherheit ist ein Stück weit verloren gegangen." Auf die Länder dürften keine zusätzlichen Lasten zukommen. Es brauche Akzeptanz in der Gesellschaft, in den Regionen und bei Arbeitnehmern. Es müsse nun ein gangbarer Weg gefunden werden zwischen stärkerem Klimaschutz und Versorgungssicherheit.
Habeck sagte, ein vorgezogener Kohleausstieg sei daran gebunden, dass die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen. Wenn der Kohleausstieg vorgezogen werde, würden auch Maßnahmen zum Strukturwandel beschleunigt. Der Bund hatte dazu Zusagen für Milliardenhilfen gemacht.
Er sei schon einmal mit dem Ausbau von Energie befasst gewesen, sagte Habeck unter Verweis auf seine Zeit als Landesminister in Schleswig-Holstein. "Ich habe die gute Erfahrung gemacht, dass die Mitnahme, die Dialogbereitschaft, die Bürgerbeteiligung und die Geschwindigkeit sich nicht ausschließen." Er plane nicht, weniger Beteiligung, weniger Dialog oder weniger Offenheit für den Weg vorzusehen, sagte er mit Blick auf einen vorgezogenen Kohleausstieg. "Es besteht darin, dass ich plane, nicht mehr auf dem Weg einzuschlafen." Mit Blick auf die Vorgängerregierung sagte Habeck, es sei in der Energiepolitik nichts passiert, außer dass die Abhängigkeit von Russland immer größer geworden sei.
