Berlin Bouffier zur Ampel-Corona-Politik: "Unsäglich und unwürdig"
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der Bestimmung des künftigen Coronakurses scharf kritisiert. "Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig", sagte Bouffier am Freitag im Bundesrat. Zuvor hatte der Bundestag ungeachtet hoher Infektionszahlen ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Erwartet wurde, dass der Bundesrat das Gesetz passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft, da sonst ab Sonntag gar keine Auflagen mehr gelten würden.
Bouffier sagte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchte öffentlich Schlimmstes und lege gleichzeitig so ein Lockerungsgesetz vor. "Es untergräbt die Akzeptanz." Die Bundesregierung wolle Verantwortung bei Corona "für nichts" mehr übernehmen. "Juristisch ist das Murks", sagte Bouffier mit Blick auf die geplante Hotspotregelung. Wer sich das in Ruhe durchlese und anschließend erkläre, dies sei eine Lösung - "dem kann ich nicht mehr helfen". Laut Bouffier gibt es etwa keine klaren Kriterien für die Definition eines Hotspots. Bouffier sagte, "dass das Thema Hotpot der untaugliche Versuch ist, eine missglückte Regelung durch eine Klausel noch irgendwie zu retten".
Konkret störten sich viele Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will. Die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung, mit der sie selber strengere Regeln erlassen können, halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar.
Das Verfahren sei auch ein Tiefpunkt im Verhältnis von Bund und Ländern. Die Regierung und die Ampelparteien hätten die Gemeinsamkeit bei der Bekämpfung der Pandemie aufgekündigt. Es habe keine Abstimmung mit den Ländern gegeben, die Regierung habe dies nicht gewollt. Mit Blick auf von der Regierung kaum eingeräumte Zeit zur Prüfung der Pläne sagte Bouffier: "Es ist kaum erträglich, welchen Unsinn wir uns da bieten lassen müssen."
Der Ministerpräsident warnte vor einer weiteren faktischen Entmachtung der Länder und des Bundesrats. "Wer das auf Dauer mit sich machen lässt, diese gezielte Selbstverzwergung insbesondere auch dieses Verfassungorgans, muss sich nicht wundern, was bei anderen Sachverhalten so passiert", sagte er mit Blick auf Reformen auf anderen Feldern. "Ich gehöre diesem Haus jetzt 23 Jahre an, ein solches Verfahren habe ich noch nie erlebt."
