Berlin Keine Ermittlungen gegen Linken-Landeschef mehr
Das Ermittlungsverfahren gegen den saarländischen Linken-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ist eingestellt worden. Nach einem Schriftgutachten sei "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" nicht Lutze der Urheber der fraglichen Unterschriften, sondern ein früher Mitarbeiter von Lutze, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Donnerstag mit.
Beim Verdacht der Urkundenfälschung ging es um Unterschriften über gezahlte Mitgliedsbeiträge. Medien im Saarland hatten über die Einstellung des Verfahrens zuvor berichtet.
Lutze, der seit Herbst 2019 den Landesverband der Linken im Saarland führt, hatte die Vorwürfe stets bestritten. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich Urkunden oder Dokumente gefälscht bzw. dazu Dritte angestiftet", hatte er zu Beginn der Ermittlungen im März 2021 erklärt. Der 52-Jährige ist seit 2009 Mitglied im Bundestag.
Das Ermittlungsverfahren gegen Lutze war ein Grund, warum der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, und andere Parteimitglieder Lutze im Bundestagswahlkampf 2021 nicht unterstützten.
Laut Staatsanwaltschaft wurden nun Ermittlungen gegen den früheren Mitarbeiter wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der falschen Verdächtigung eingeleitet.
