Berlin Inzidenz: Haseloff für Verlängerung der Notlage
In Sachsen-Anhalt hat die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag einen neuen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut registrierte 269,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Das bisherige Rekord-Hoch von 243,1 war am 15. Januar gemessen worden. Damit hat sich die Inzidenz innerhalb von zwei Wochen mehr als verdoppelt. Am 29. Oktober waren noch 117,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche registriert worden.
Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte angesichts der steigenden Infektionszahlen, die pandemische Lage nationaler Tragweite zu verlängern. Die Entscheidung, die pandemische Notlage zu beenden, sei ein "gravierender politischer Fehler", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das Agieren der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Bund. "Das ist auch in der Sache eine Fehlentscheidung."
Die potenziellen Ampel-Regierungspartner wollen den Sonderstatus am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie rechtlich absichern soll.
Dazu zählen Beschränkungen für Ungeimpfte durch 3G-Regeln - Zugang nur für Genesene, Geimpfte und Getestete - oder 2G-Regeln - nur für Genesene und Geimpfte. Dass 2G Menschen zum Impfen bewegt, glaubt Haseloff aber nicht: "Diejenigen, die jetzt nicht geimpft sind, sind sehr, sehr schwer zu erreichen", sagte er.
Anders als andere Länder setzt die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorerst nicht auf eine 2G-Pflicht bei Veranstaltungen in Innenräumen, sondern rät Veranstaltern lediglich dazu. "Wenn Sie 20 Millionen Menschen aus dem gesellschaftlichen System herausnehmen, ohne dass eine pandemische Situation nationaler Bedeutung da ist, wie wollen Sie das den Menschen schlüssig begründen?", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf den Anteil der ungeimpften Menschen in Deutschland. In Sachsen-Anhalt haben 65,2 Prozent der Menschen bisher die Erstimpfung erhalten, 63,8 Prozent verfügen über den vollständigen Impfschutz.
Haseloff wollte sich nicht festlegen, ob es auch in diesem Winter zum Lockdown kommen könnte, also zu einer Schließung von Gaststätten oder Läden. "Unser Ziel ist es, diese Schließungen unbedingt zu verhindern. Allerdings kann derzeit keiner eine sichere Prognose abgeben", sagte er.
Eine Absage von Weihnachtsmärkten hält er auf Grundlage der Pläne der Ampel-Parteien für rechtlich ausgeschlossen. "Eine Absage von Weihnachtsmärkten mit genehmigten Hygienekonzepten ist durch das Papier der Ampel nicht möglich."
Um der Ausbreitung von Sars-CoV-2 entgegenzuwirken, kehren gemäß der seit Freitag geltenden Landesverordnung immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte zur Testpflicht zurück. Ab Samstag zieht nun auch die Landeshauptstadt Magdeburg nach. Damit fallen die Ausnahmen von der Testpflicht etwa in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in Gaststätten oder im Sportbetrieb weg. Dort haben nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt. In den meisten Landkreisen Sachsen-Anhalts gilt das schon.
Zuletzt haben bereits mehrere Kliniken die Besuchsregeln verschärft. Am Freitag zog mit der Verwaltung im Landkreis Harz eine Behörde nach. Besuche seien nur noch unter Einhaltung der 3G-Regeln und nach vorheriger telefonischer Absprache beziehungsweise Terminvereinbarung möglich, teilte Landrat Thomas Balcerowski (CDU) mit. "Das Infektionsgeschehen im Landkreis ist mittlerweile sehr diffus und kann räumlich nicht eingegrenzt werden. Ich möchte alle Möglichkeiten nutzen, um die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung sicherzustellen."
Der Landkreis Stendal zog ein positives Fazit zu einer Fünf-Tage-Impfaktion. Insgesamt seien 1326 Impfwillige erreicht worden, darunter waren 237 Erstimpfungen. Das mobile Impfteam erfülle damit die Aufgabe, die ihm zugedacht sei. "Nämlich die bisher aus welchen Gründen auch immer noch unsicheren Menschen unkompliziert dort abholen, wo sie sind", erklärte Landrat Patrick Puhlmann (SPD).
