Verstoß gegen Menschenrechte? BER-Anwohner klagen vor Europäischem Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von Anwohnern des Flughafens BER zugelassen. Die wollen ein härteres Nachtflugverbot durchsetzen.
Der BER kommt nicht zur Ruhe – und das stört drei Anwohner. Sie klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf ein striktes Nachtflugverbot für den Berlin-Brandenburger Flughafen. Nun hat das Straßburger Gericht der Klage stattgegeben, teilte der Anwalt der Kläger, Stefan von Raumer, mit. Zuvor berichtete der "Tagesspiegel".
Am neueröffneten Flughafen BER gilt ein Flugverbot zwischen Mitternacht und fünf Uhr früh. Klagen gegen ein Verbot von 22 bis 6 Uhr sind bisher gescheitert, berichtet der "Tagesspiegel". Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht angenommen worden. Dadurch war der Weg frei zum Menschenrechtsgerichtshof.
Dieser habe am 11. Dezember die deutsche Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Anwalt von Raumer sieht "erhebliche Erfolgsaussichten".
- Rechtsanwaltskanzlei von Raumer: Pressemitteilung vom 22. Dezember
- "Tagesspiegel": "Europäischer Gerichtshof entscheidet über BER-Nachflugverbot"
