Länder streiten über Beherbergungsverbot

Im Streit um die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer zum Schutz vor Corona-Infektionen sind die Positionen vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten festgefahren. Regierungschefs wie Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Markus Söder (CSU) in Bayern verteidigten diese Maßnahme mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen.

In Berlin haben die Corona-Zahlen am Dienstag deutlich angezogen. Die Gesundheitsämter meldeten 706 neue Fälle, das ist der höchste Anstieg innerhalb eines Tages seit Beginn der Pandemie. Weiterhin liegen acht der zwölf Stadtbezirke zum Teil deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Berlinweit liegt er nun bei 71,5.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder in Berlin zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in der Debatte um Beherbergungsverbote gefordert, die Kriterien dafür zu überprüfen. "Wir brauchen eine Überprüfung, ob die Zahl 50 auf 100 000 Einwohner richtig ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte, strengere und einheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Die kommenden vier Wochen seien entscheidend für Deutschland, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. "Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen." Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sprach sich am Dienstag gegen Lockerungen aus: "Wir brauchen eine klare, stringente Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein."

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte dagegen, das Beherbergungsverbot nochmals auf den Prüfstand zu stellen. "Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden." Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht das Beherbergungsverbot kritisch.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.