Anfangsverdacht wegen Verleumdung Fall Gelbhaar: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Politikerin
Belästigungsvorwürfe verhindern die erneute Bundestagskandidatur des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar. Die Staatsanwaltschaft präsentiert nun ein Ergebnis ihrer Ermittlungen – gegen eine Frau, die Gelbhaar beschuldigte.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen Anfangsverdacht gegen eine Grünen-Politikerin aus der Hauptstadt, die ihrem Parteikollegen Stefan Gelbhaar mutmaßlich zu Unrecht Belästigung vorgeworfen hatte. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf t-online-Nachfrage. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Der Anfangsverdacht richte sich gegen die Kommunalpolitikerin Shirin Kreße aus dem Berliner Bezirk Mitte, so der Sprecher weiter. Deshalb sei man nun "in die Ermittlungen eingetreten". Der Vorwurf gegen Kreße laute auf mögliche Verleumdung.
Kreße soll gegenüber dem RBB mutmaßlich unter falscher Identität Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben haben, die der Sender in ihrer Berichterstattung veröffentlichte. Später teilte der RBB selbst mit, dass er die Vorwürfe wohl nicht ausreichend auf Richtigkeit überprüft habe, und zog Teile seiner Berichterstattung zurück. Mehrere andere Vorwürfe gegen Gelbhaar stehen unabhängig davon noch immer im Raum.
Fall hat schwere Folgen für die Politikkarriere von Stefan Gelbhaar
Für Stefan Gelbhaar hatte der Fall gravierende politische Konsequenzen. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde er als Direktkandidat seines Wahlkreises in Berlin-Pankow ausgetauscht. Seinen Platz auf der Landesliste hatte Gelbhaar da schon zurückgezogen, obwohl er die Vorwürfe stets zurückwies. Er konnte somit nicht erneut ein Bundestagsmandat gewinnen.
Mittlerweile klagt Gelbhaar gegen den RBB. In der vergangenen Woche teilte dieser mit, dass der Politiker in einem Schreiben seines Anwalts Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz erhebe. "Sie belaufen sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro, davon 1,2 Mio. Euro Schadensersatz, weil Stefan Gelbhaar Einnahmen entgingen, die er bei einem Wiedereinzug in den Bundestag in den kommenden Jahren erzielt hätte", so der RBB.
- Schriftliche Anfrage an die Berliner Staatsanwaltschaft
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- tagesspiegel.de: "Berlins Staatsanwaltschaft erkennt Anfangsverdacht gegen Ex-Grüne Kreße"
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