Gelbhaar-Fall RBB hält Schadenersatzforderung für unangemessen
Ein Berliner Grünen-Politiker kehrt nicht in den Bundestag zurück. Vor Wochen waren Vorwürfe aufgekommen. Es gab Fehler in der Berichterstattung. Der Fall könnte für die ARD ein Nachspiel haben.
Der ARD-Sender RBB sieht sich nach eigenen Angaben Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe nach fehlerhaften Berichten über einen Grünen-Politiker ausgesetzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) teilte mit, dass er die Forderung für unangemessen halte.
Eine dpa-Anfrage blieb bei dem Noch-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) seit Mittwochabend unbeantwortet. Das Portal "Business Insider" hatte zuerst über Forderungen berichtet.
1,2 Millionen Euro Schadensersatz
Der RBB teilte nun mit, dass in einem Schreiben des Anwalts von Gelbhaar Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz erhoben werden. "Sie belaufen sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro, davon 1,2 Mio. Euro Schadensersatz, weil Stefan Gelbhaar Einnahmen entgingen, die er bei einem Wiedereinzug in den Bundestag in den kommenden Jahren erzielt hätte", hieß es weiter.
Gelbhaar kann nicht in den neuen Bundestag wieder einziehen, weil er im Januar als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Pankow ausgewechselt worden war und auch nicht auf der Landesliste seiner Partei stand. Er hatte seine Listenplatzkandidatur mit Verweis auf Vorwürfe gegen ihn Mitte Dezember zurückgezogen. Damals wurde zunächst nichts Näheres zu den Vorwürfen bekannt. Später folgten Medienberichte.
Abschlussbericht zu RBB-Fehlern liegt noch nicht vor
Im Januar hatte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Teile seiner Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten zurückgezogen. Im Kern kamen Zweifel an der Identität einer der Frauen auf, die dem Sender die Vorwürfe versicherten – die Identität soll gar nicht existieren. Es stellte sich heraus, dass der Sender die Person nie getroffen hatte. Über die Zweifel hatte vor der Zurückziehung der RBB-Berichte der "Tagesspiegel" berichtet. Der RBB hatte dann Fehler eingeräumt. Ein Expertenteam soll aufklären, wie es zu den Fehlern kommen konnte. Ein Abschlussbericht liegt noch nicht vor.
Der RBB argumentierte nun zu den Forderungen, Gelbhaar habe zum Zeitpunkt der monierten Berichterstattung bereits auf den Landeslistenplatz verzichtet. "Auch die Entscheidung, dass die Wahl des Direktkandidaten der Grünen für den Wahlkreis Pankow erneut erfolgt, fiel zeitlich vor die in die Kritik geratene Berichterstattung des rbb am 31.12."
- Nachrichtenagentur dpa
