Einsparungen in der Bildung Neue Sparliste für Berlin: SPD wirft CDU Wortbruch vor
Die Bildungsverwaltung hat zusammengestellt, wo die Einsparungen umgesetzt werden sollen, die Schwarz-Rot beschlossen hat. Der Protest dagegen kommt ziemlich laut, auch vom Koalitionspartner.
Die jüngsten Sparpläne aus der Bildungsverwaltung provozieren deutliche Kritik. Sie kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner: Die Berliner SPD-Fraktion wirft Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Wortbruch vor.
Entgegen der Absprachen und völlig eigenmächtig habe sie entschieden, zentrale Förderungen etwa in der Antisemitismusprävention, der Jugendsozialarbeit, der Straßensozialarbeit oder beim Landesjugendring massiv zusammenzustreichen, teilte die SPD-Fraktion mit. Bei den Streichungen geht es um die konkreten Umsetzungen der Einsparungen im Haushalt 2025, auf die sich die schwarz-rote Regierungskoalition einigte und die im Dezember im Landesparlament beschlossen wurden.
Fördersummen werden in großem Stil gestrichen
Die Kürzungen betreffen zahlreiche Projekte im Präventions- und Bildungsbereich, bei denen zum Teil Mittel in sechsstelliger Höhe gestrichen werden, in manchen Fällen sogar die komplette Förderung.
Das gilt etwa für die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Sie verlangt, die Pläne für Einsparungen bei den Fördergeldern für den Verein zurückzuziehen. "Diese Entscheidung ist nicht nur verantwortungslos, sie sendet ein fatales Signal: 'Nie wieder' gilt offenbar nicht für die Bildungsarbeit", kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Initiative, Dervis Hizarci. "Wir fordern den Senat auf, diese Entscheidung sofort zurückzunehmen."
Die Antwort des Senats auf den steigenden Antisemitismus sei die komplette Zerstörung der über Jahre etablierten zentralen Anlaufstelle für Schulen. Der Kampf gegen Antisemitismus werde ausgebremst. "Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen."
Steckt hinter den Kürzungen eine politische Agenda?
Genauso wenig Verständnis für Günther-Wünsch zeigte die SPD-Bildungsexpertin Maja Lasic. "Ja, wir müssen im Jahr 2025 noch 39 Millionen allein im Bildungsbereich kürzen, aber nicht so", sagte sie dem "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint".
Hinter zahlreichen Kürzungen sei eine politische Agenda zu erkennen. Die CDU wolle Projekte wegsparen, die nicht in ihr Weltbild passten. Anders lasse sich nicht erklären, dass wichtige Akteure wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus eklatante Einschnitte zu verkraften hätten, sagte Lasic. "Dieses unabgestimmte Vorgehen unseres Koalitionspartners stößt uns vor den Kopf und ist scharf zu verurteilen."
SPD kritisiert "Frontalangriff auf das soziale Herz Berlins"
Günther-Wünsch wies im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses darauf hin, dass Einsparungen in Höhe von 39 Millionen Euro mit großen Kraftanstrengungen verbunden seien.
Aus Sicht des familienpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb, ist das kein Grund für einen "Frontalangriff auf das soziale Herz Berlins", wie er die Sparliste bezeichnete.
"Auch wir wissen, dass in schwierigen Zeiten gespart werden muss, und wir sind zu verantwortungsvollen Einsparungen bereit", erklärte er. "Darauf haben wir uns als Koalition verständigt. Aber wir sind nicht bereit, alles kurz und klein zu schlagen."
Paus fordert Rücknahme der Kürzungen
In einer Zeit, in der Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung größer würden, ausgerechnet die Projekte zu kürzen, die dem entgegenwirkten, sei nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich. "Es darf nicht sein, dass ausgerechnet dort gespart wird, wo es um die Zukunft unserer Stadt und den Schutz unserer demokratischen Grundwerte geht", so der Fachsprecher.
Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Lisa Paus sagte, die Kürzungen im Bereich Antisemitismus und Demokratiebildung setzen das völlig falsche Signal. "Das ist demokratiegefährdend und schwächt den Zusammenhalt in unserer offenen Gesellschaft", sagte sie. "Ich appelliere an den Senat, diese Kürzungen umgehend zurückzunehmen und den Initiativen langfristige Planungssicherheit zu garantieren."
- Nachrichtenagentur dpa
