Weitere Demos in Berlin und Brandenburg Protestwelle gegen Merz und AfD schwillt an
Die umstrittene Abstimmung im Bundestag lösen in Berlin und Brandenburg heftige Reaktionen aus. Warum die Demonstrationen jetzt sogar noch zunehmen könnten.
Die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag lösen in Berlin und Brandenburg eine anhaltende Protestwelle aus. Allein am Wochenende gingen in Berlin und mehreren Städten in Brandenburg tausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.
In der Hauptstadt versammelten sich am Sonntag rund 160.000 Teilnehmer. In der Landeshauptstadt Potsdam versammelten sich nach Polizeiangaben über tausend Teilnehmer. In Cottbus waren es laut Veranstalter etwa 500 Menschen. Auch in Bernau und Brandenburg an der Havel kam es zu Protesten. Die Demonstranten zeigten dabei nicht nur Plakate gegen die AfD, sondern richteten sich auch direkt gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
Weitere Demonstrationen in der kommende Woche angekündigt
Die Initiative "Brandenburg zeigt Haltung!" kündigte für die kommenden Wochen weitere Demonstrationen an. In Grünheide sind mehrere Kundgebungen für Freiheit und Demokratie geplant. Auch in Potsdam sollen am kommenden Samstag weitere Aktionen stattfinden.
Auslöser der Proteste ist eine Abstimmung vom vergangenen Mittwoch: CDU und CSU setzten dabei mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durch. Erstmals erhielt die AfD so eine Mehrheit im Plenum. Der Beschluss hat zwar keine bindende Wirkung, dennoch sehen viele darin einen Tabubruch.
Jüdische Gemeinde sorgt sich vor Stärkung der Extremisten
Die Sorge reicht bis in die jüdische Gemeinde. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, Evgeni Kutikow, warnte vor einer "Stärkung extremistischer Kräfte und Schwächung unserer Demokratie". Der Publizist Michel Friedman zog bereits Konsequenzen und trat aus der CDU aus.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit und in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auf den Demonstrationen war diese Einschätzung deutlich zu spüren: "Die AfD ist so 1933", war auf einem der Plakate zu lesen.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
