1.600 Menschen demonstrieren Polizei beschlagnahmt Protestbus bei Demo vor CDU-Zentrale
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Rechts. Der Aufreger: Die Polizei stoppt einen 225.000 Euro teuren Protest-Bus des "Zentrum für politische Schönheit".
Die Berliner Polizei hat wohl am Sonntag einen Protest-Bus der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" beschlagnahmt. Das haben sowohl die Aktivisten als auch die Polizei in jeweils eigenen Beiträgen auf der Plattform X mitgeteilt. Das Fahrzeug sollte eine Demonstration von rund 1.600 Menschen zur CDU-Parteizentrale begleiten, wie der Tagesspiegel berichtet.
Der umgebaute ehemalige Gefangenentransporter verfügte nach Polizeiangaben nicht über die erforderliche Betriebserlaubnis für seine Aufbauten. "Die vorhandenen Dokumente zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr stimmten nicht mit dem heute festgestellten Zustand des Fahrzeugs überein", teilte die Polizei auf X mit.
Polizei nennt Neutralitätsgebot für retuschiertes Foto
Für zusätzlichen Wirbel sorgte am Abend ein retuschiertes Polizeifoto: Die Behörde hatte auf einem über X verbreiteten Bild wohl den Schriftzug "Konrad Adenauer SRP+" am Bus wegretuschiert. Die Polizei begründete dies mit dem Neutralitätsgebot. Das "Zentrum für Politische Schönheit" brachte daraufhin gegenüber der Behörde das Wort "Propaganda" ins Spiel.
Die Künstlergruppe hatte nach eigenen Angaben 225.000 Euro an Spendengeldern in den Kauf und Umbau des Fahrzeugs investiert. Der Bus soll zuvor bereits bei mehreren Demonstrationen im Einsatz gewesein sein, unter anderem beim AfD-Bundesparteitag in Riesa.
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Die Demonstration richtete sich gegen einen befürchteten Rechtsruck nach der Bundestagswahl Ende Februar. Zwei getrennte Demonstrationszüge mit 600 und 1.000 Teilnehmern zogen zur CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Eine geplante Vereinigung der Züge kam nicht zustande. Zeitgleich fanden in mindestens neun Berliner Bezirken Lichterketten gegen Hass und Hetze statt.
Auslöser der Proteste war ein CDU-Antrag zur Migrationspolitik, der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde.
- tagesspiegel..de: Demozug zum Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Polizei beschlagnahmt Protestbus des "Zentrum für Politische Schönheit"
- Beitrag der Polizei Berlin auf der Plattform X
- Beitrag der Aktivistengruppe "Zentrum für politische Schönheit" auf der Plattform X
Quellen anzeigen
