Verleumdung und Beleidigung Mutmaßlicher "Reichsbürger" angeklagt
Ein 60-Jähriger muss sich vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Er soll einen Polizisten in einer Fotomontage als SS-Mann dargestellt haben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen mutmaßlichen "Reichsbürger" angeklagt. Sie wirft dem 60-Jährigen Verleumdung, Beleidigung sowie öffentlichem Aufruf zu Straftaten vor.
Laut Anklage soll der Mann im November 2022 einen Brief an die Berliner Polizei geschickt haben, in dem er eine Finanzamtsmitarbeiterin fälschlicherweise der Erpressung und des Diebstahls beschuldigte. Der Brief enthielt demnach auch eine Fotomontage, auf der ein Polizeibeamter mit SS-Uniform und den schriftlichen Zusätzen "Ich führe nur Befehle aus" und "Diktatoren Hitler Firma BRD" zu sehen war. Der Absender habe damit absichtlich eine Verbindung des Polizisten zum nationalsozialistischen Regime herstellen wollen.
Im August 2023 habe der Beschuldigte zudem auf einer Social-Media-Plattform unter einem Artikel einer Boulevardzeitung über ein Sexualverfahren beim Amtsgericht Regensburg geschrieben, dass der dortige Angeklagte "gehängt" und "kastriert" werden solle.
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