Ärger bei Berliner Polizei Namen von Silvester-Chaoten durchgestochen
Ein Datenleck bei der Berliner Polizei gibt Einblick in die Identität der Silvester-Randalierer. Die Behördenleitung reagiert mit scharfer Kritik – und Ermittlungen.
Ein Datenleck bei der Berliner Polizei sorgt nach den Silvester-Krawallen für neue Unruhe und entfacht eine alte Debatte neu. Wie der "Tagesspiegel" und der RBB berichten, wurde eine vertrauliche Liste mit den Vornamen von 255 deutschen Staatsbürgern, die in der Silvesternacht festgenommen wurden, an das Portal "Nius" weitergegeben.
Die Polizei ermittelt nun intern, wer die geheimen Daten herausgegeben hat. Nach Angaben des "Tagesspiegels" handelt es sich um eine vorläufige Gewahrsamsliste aus der Silvesternacht. Die offizielle Polizeibilanz spricht von insgesamt 670 Tatverdächtigen, darunter 406 Deutsche und 264 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Polizei verurteilt die Veröffentlichung der Namen scharf
Polizeisprecher Florian Nath verurteilte die Veröffentlichung der Namen scharf: "Es ist inakzeptabel, dass offenbar illegal Namenslisten von Tatverdächtigen herausgegeben worden sind." Dies verstoße nicht nur gegen den Datenschutz, sondern "befeuert nebenher einen unverhältnismäßigen und diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen."
Die AfD-Fraktion kündigte unterdessen eine parlamentarische Anfrage an, um die Vornamen aller rund 400 deutschen Tatverdächtigen zu erfahren. Die Berliner Fraktionschefin Kristin Brinker sieht die Ursache für die Krawalle in einer "falschen Migrationspolitik". Die Debatte um ein Böllerverbot bezeichnet sie als "Scheindebatte".
Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art: Bereits nach den Krawallen in der Silvesternacht 2022 hatte die CDU im Innenausschuss nach den Vornamen deutscher Tatverdächtiger gefragt. Die AfD scheiterte damals mit dem Versuch, den Senat per Gericht zur Herausgabe der Namen zu zwingen. Auch eine spätere Anfrage zu Vornamen von Verdächtigen bei Messerangriffen wurde vom Senat unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht beantwortet.
LKA-Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte ermittelt
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bereits kurz nach Silvester erklärt, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern "zu einem großen Teil um junge Männer mit Migrationshintergrund handelte." Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, bestätigte zwar, dass viele Festgenommene "Ausländer oder junge Männer mit Migrationshintergrund" seien, betonte aber auch, dass zu vielen Straftaten keine Verdächtigen ermittelt werden konnten.
Nach Polizeiangaben kommen die 264 ausländischen Tatverdächtigen aus verschiedensten Ländern, darunter die Türkei, Syrien und Afghanistan. Von den 40 Menschen, die Einsatzkräfte angegriffen haben sollen, besitzen 19 eine ausländische oder doppelte Staatsbürgerschaft.
Das Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte des Landeskriminalamts Berlin hat die Ermittlungen zur Herkunft des Datenlecks aufgenommen.
- rbb24.de: Berliner Polizei ermittelt intern nach Veröffentlichung von Vornamensliste
- tagesspiegel.de (kostenpflichtig): Vornamen der Silvestertäter durchgestochen – Berliner Polizei sauer
- Mit Material der dpa
- Eigene Berichterstattung
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