Messerverbotszonen am Kottbusser Tor, Görlitzer Park und Leopoldplatz

Senat richtet Verbotszonen ein

Hier kostet das Tragen eines Messers bald bis zu 10.000 Euro

Die Hauptstadt führt ab Februar 2025 drei feste Messerverbotszonen ein. Was dabei zu beachten ist.

In Berlin richtet der Senat ab kommendem Jahr drei dauerhafte Messer- und Waffenverbotszonen ein. Betroffen davon sind die Kriminalitätshotspots Görlitzer Park und Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz im Wedding. Das Verbot soll ab dem 15. Februar 2025 in Kraft treten.

Ab diesem Zeitpunkt ist es an diesen Orten nicht mehr erlaubt, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit sich zu führen. Selbst dann, wenn der Besitzer durch einen Kleinen Waffenschein zum Führen der Waffe berechtigt ist, so der Senat. Bei Messern gilt das Verbot umfassend und unabhängig von der Klingenlänge. Es betrifft somit auch Taschen- und Küchenmesser. Ausgenommen von den Verboten sind Polizei- sowie Rettungskräfte oder Inhaber von Restaurants.

Die drei Verbotszonen gelten für öffentliche Straßen, Wege und Plätze sowie die jeweiligen U-Bahnhöfe. Auch in Bussen und U-Bahnen innerhalb der Areale darf keine Waffe getragen werden.

Personen, die gegen diese Regelung verstoßen, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen. Einsatzkräfte können in den Bereichen mitgeführte Waffen beschlagnahmen. Zudem darf die Polizei hier unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten kontrollieren.

Wegner: "Müssen durchsetzbar und kontrollierbar sein"

Der Senat möchte durch das Verbot der steigenden Anzahl von Messerangriffen mit Verletzten und Toten entgegenwirken. Vergangenes Jahr erfasste die Polizei in der Hauptstadt laut Kriminalstatistik 3.482 Angriffe mit Messern – fünf Prozent mehr als 2022.

Der Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagte nach der Senatssitzung: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viel zu viele Messer im Einsatz sind zurzeit." Daher sei es richtig, jetzt auch mit Verbotszonen dagegen vorzugehen. "Messerverbotszonen müssen durchsetzbar und kontrollierbar sein", fügte der CDU-Politiker hinzu. Deshalb starte die Polizei als ersten Schritt mit drei solcher Gebiete. Eine Ausweitung zu einem späteren Zeitpunkt sei möglich.

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Zum Jahreswechsel beschloss der Senat ein Waffen- und Messerverbot für die große Silvesterparty am Brandenburger Tor. Es gilt vom 31. Dezember 2024 um 14.00 Uhr bis zum 1. Januar 2025 um 6.00 Uhr rund um das Wahrzeichen und im Tiergarten.