Haushalt in Berlin: Soziale Projekte vor dem Aus? Betroffene spricht

Massiver Sparkurs in Berlin

Die Angst vor dem Kahlschlag

Die Einsparungen des Berliner Haushaltes treffen auch die sozialen Bereiche. Menschen müssen um ihren Job bangen. Eine Betroffene berichtet.

Viele Politiker in Berlin sahen die in dieser Woche veröffentlichte Sparliste des Senats kritisch. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Tobias Schulze, schrieb am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X: "Uns erreichen Nachrichten von Kultur- und Sozialprojekten, die sofort ihre Mitarbeitenden kündigen müssen". Demnach seien sie von den Haushaltseinsparungen betroffen und würden ab Januar kein Geld mehr bekommen.

Der Beratungsladen MachBar in Gesundbrunnen ist eines der Sozialprojekte, das um seine Existenz bangt. Er ist Teil der Schildkröten GmbH, die sich als gemeinnützige Organisation mit rund 140 Mitarbeitenden in verschiedenen Projekten für Bildung, Beschäftigung, Integration und Jugendhilfe einsetzt. Die MachBar kümmert sich um Menschen in Notlagen. Sie berät unter anderem bei psychosozialen, rechtlichen oder partnerschaftlichen Problemen. Die Wohnungsgesellschaft degewo AG stellt dafür die Räume, ansonsten wird das Projekt durch das Land gefördert.

"Die Kündigungen sollten losgeschickt heute werden"

Charlotte Cölle leitet die MachBar. Nach der Ankündigung des Senats habe es so ausgesehen, als ob es den Beratungsladen kommendes Jahr nicht mehr geben würde. "Die Kündigungen sollten heute losgeschickt werden", sagt Cölle. Insgesamt 27 der über 100 Angestellten der Schildkröten GmbH sollten demnach entlassen werden. Das habe die Geschäftsführung nach der am Dienstag veröffentlichten Streichliste des Senats mitgeteilt.

Am Donnerstagabend dann eine vorsichtige Entwarnung: Es solle wohl doch keine Kündigungen geben, sei laut Geschäftsführung aus dem Bezirk zu hören gewesen. Offiziell bestätigt ist das bisher nicht. "Das ist eine wahnsinnige Unsicherheit", sagt Cölle. Bereits seit Monaten frage sie sich, ob das Projekt und damit ihr Job bestehen bleibt – spätestens seitdem CDU und SPD Anfang Oktober festgelegt hatten, dass die Senatsverwaltungen für 2025 vorerst keine festen Mittelzusagen mehr machen dürfen. Mit der Streichliste in Höhe von drei Milliarden Euro seien die Sorgen größer geworden. "Man hängt einfach in der Luft", so Cölle.

Kiziltepe: "Enorme Anstrengung"

Cansel Kiziltepe, Senatorin für Soziales, sprach zwar davon, dass es durch die Haushaltseinsparungen keinen sozialen Kahlschlag in Berlin gebe. Ihre Verwaltung muss 3,8 Prozent (74,9 Millionen Euro) des Gesamthaushaltes (1,9 Milliarden Euro) für 2025 einsparen. Eine "enorme Anstrengung" sei es dennoch, so die SPD-Politikerin. Sie hatte angekündigt, bestehende Strukturen zu schützen und unabhängige Sozialberatungsstellen erhalten zu wollen.

Cölle vertraue trotz der Unsicherheit darauf, keine Kündigung zu bekommen. "Man hat die letzten Monate sehr gelitten. Die Situation nimmt einen mit." Nicht nur persönlich, sondern auch in ihrer Arbeit schlägt sich die Situation demnach nieder. So gibt sie teilweise Termine für kommendes Jahr heraus. "Dabei ist bisher nicht klar, ob die Klienten diese überhaupt noch wahrnehmen können."

"Menschen wollen am Leben teilnehmen"

Ein funktionierendes soziales System sei wichtig, sagt Cölle. In Deutschland werde insbesondere Menschen geholfen, die "gut sortiert" sind. Allerdings sei das bei den wenigsten Personen, die zu ihr in die Beratung kommen, der Fall. Der Grund dafür liege in Notlagen oder Sprachbarrieren.

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"Die Menschen wollen am Leben teilnehmen. Sie wollen arbeiten. Und sie möchten einen Teil zur Gesellschaft beitragen", sagt Cölle. Deshalb wünscht sie sich nicht nur für sich, sondern auch für diese Menschen Planungssicherheit. "Denn ohne solche Beratungsangebote würde eine Menge Unterstützung wegfallen."