Berlin: Bürgerinitiative will mehr Bäume in der Stadt durch Volksentscheid

Eine Bürgerinitiative möchte einen neuen Volksentscheid durchsetzen. Mit dem "BaumEntscheid" wollen die Initiatoren die Hauptstadt wetterfest machen.

Berlin braucht ein Recht auf Baum. Das sehen zumindest die über 50 Ehrenamtlichen der Initiative "BaumEntscheid" so. Was sie fordern: Maßnahmen zur Klimaanpassung im Land Berlin. Dafür wollen sie Tausender neue Bäume pflanzen. Was sie brauchen: 20.000 Unterschriften – zunächst. Sollte aus der Bürgerinitiative ein Volksentscheid werden, sind für die Umsetzung 613.000 Ja-Stimmen notwendig.

Berlin soll klimaneutral werden. Um dieses Ziel bis spätestens 2045 zu erreichen, gibt es verschiedene Ansätze. Einer davon befasst sich mit der Stadtbegrünung. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird festgeschrieben, ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume umzusetzen. Langfristig werde ein Bestand von 500.000 Straßenbäumen angestrebt.

Greenpeace und Co. unterstützen die Initiative

Diesen Ansatz verfolgt auch die Bürgerinitiative zum "BaumEntscheid" – nur extremer. Mit den zunehmend heißen Sommern steige auch die klimatische Ungleichheit in der Stadt. So entstünden "Hitzeviertel", in denen die Menschen besonders unter den hohen Temperaturen leiden. Der Umweltatlas der Stadt Berlin zeigt, dass die Menschen im Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings besonders stark betroffen sind. Auch leiden Menschen mit niedrigem sozialen Status verstärkt unter den Umweltbelastungen.

In ihrem Gesetzentwurf zur Klimaanpassung legen die Initiatoren deshalb ein besonderes Augenmerk auf diese Hitzeviertel. Hier solle auf jeder Straßenseite und auf jedem ausreichend breiten Mittelstreifen im Durchschnitt mindestens alle 15 Meter ein gesunder Baum gepflanzt werden. Bis Ende 2027 solle der Straßenbaumbestand auf 440.000 steigen und dann in drei Etappen weiter angehoben werden.

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Der "BaumEntscheid" wird von Initiativen und Unternehmen wie Ecosia, der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace und weiteren unterstützt. Seit dem 7. Oktober werden die 20.000 Unterschriften gesammelt. Noch bis zum 8. November kann man seinen Namen auf die Unterschriftenliste setzen.