Berlin: Hauptstadt-BSW schafft erste Grundlage für Wahlprogramm

Der Berliner BSW-Landesverband macht den ersten Schritt bei seiner inhaltlichen Positionierung. Bei einer Klausurtagung am Samstag einigte man sich auf grundlegende politische Pläne.

Zwölf Seiten umfasst das "Politische Eckpunkte für Berlin" genannte Papier laut Alexander King. Es orientiere sich an den Schwerpunkten des BSW im Bund. Man habe jedoch versucht, es auf "Berlin zu übersetzen und auszuweiten", sagt der Chef des Berliner BSW-Landesverbands. Herausgekommen ist demnach ein Entwurf, der zeitnah final beschlossen werden soll. Das fertige Eckpunktepapier solle dann Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte hin zu einem finalen Wahlprogramm der Partei werden.

Ein wichtiges Thema ist für King die Verankerung der Friedensfrage bezüglich des Ukraine-Kriegs. Dabei wolle die Partei über den Bundesrat Einfluss auf den Bund nehmen. "Berlin soll die Stimme des Friedens in der Bundesrepublik werden." Überhaupt betont King die Einflussmöglichkeiten der Landespolitik auf die Bundesregierung – etwa auch, wenn es um die Schuldenbremse geht. "Es muss möglich sein, in Schulen und Krankenhäuser zu investieren", sagt er. Sein Ziel sei eine Reform der Schuldenbremse, so King.

"Grüner Mainstream hat Hegemonie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

Konkreter wird er beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dort wird nach Kings Aussagen zu wenig Meinungsvielfalt abgebildet: "Der grüne Mainstream hat eine Hegemonie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Sein Landesverband wolle, dass bei der Einstellung neuer Mitarbeiter für politische Vielfalt gesorgt werde, so King. "Wir wollen keinen Rundfunk, der die Leute erzieht." Außerdem müsse es eine Diskussion über Reformen und Einsparpotenziale geben. Und: Die Politik habe zu viel Einfluss auf die Sender. "Wir wollen die Drehtür zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik schließen."

Bei vielen landespolitischen Themen wünsche sich das BSW mehr Mitspracherecht der Bevölkerung. Vor allem wolle er mehr Volksbefragungen in der Hauptstadt. Als Beispiele nennt King Fragen wie die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und eine mögliche Ausrichtung der Olympischen Spiele.

Weitere Themen des Eckpunktepapiers seien ein Bürokratieabbau, bezahlbare Gewerbeflächen und eine Aufarbeitung der Corona-Politik auf Landesebene. Außerdem dürfe der Fachkräftemangel nicht durch Arbeiter aus dem Ausland kompensiert werden. Deshalb solle das Berliner Bildungssystem verbessert werden, so King. Dabei habe er etwa verpflichtende Sprachtests für Kinder im Alter von drei Jahren im Blick.

Berlins BSW-Chef befürwortet Einreisekontrollen

Auch zum Thema Integrationspolitik habe das BSW eine klare Linie festgelegt. Es sei gut, dass an den deutschen Außengrenzen die Einreise kontrolliert werde. Außerdem sollten Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung ausreisen. "Die Berliner Justiz muss das umsetzen", sagt King zu diesem Thema.

Wenn das Eckpunktepapier final beschlossen ist, werde man Arbeitsgruppen bilden, so King. Bis zum Frühjahr kommenden Jahres solle es dann politische Leitlinien geben, die im Frühjahr 2026 in ein Wahlprogramm münden sollen.