Tausende Berliner wären betroffen Politiker fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Das Bürgergeld erhitzt die Gemüter: Ein Berliner CDU-Politiker will Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichten. Die zuständige Senatorin reagiert deutlich.
Ein Berliner CDU-Politiker will nach Schweriner Vorbild eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger in der Hauptstadt einführen. Der Lichtenberger Abgeordnete Dennis Haustein spricht sich dafür aus, Bezieher von Sozialleistungen zu gemeinnütziger Arbeit für ein bis zwei Euro pro Stunde zu verpflichten.
"Die Berliner CDU-Fraktion hatte bereits entsprechende Beschlüsse im Sommer letzten Jahres bei einer Klausur getroffen", erklärt Haustein gegenüber der "Berliner Zeitung". Was zunächst nur für Asylbewerber gedacht war, könne nach seiner Vorstellung auf alle Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet werden.
SPD-Senatorin lehnt Idee von CDU-Politiker ab
Das Vorbild für diesen Vorstoß kommt aus Mecklenburg-Vorpommern: In Schwerin beschloss der Stadtrat kürzlich eine Regelung, die Bürgergeld-Empfänger zu Tätigkeiten in Kitas, Vereinen oder Schulen verpflichtet. Wer sich weigert, dem drohen Kürzungen der Sozialleistungen.
Doch in Berlin stößt der Plan auf heftigen Widerstand. Die zuständige Senatorin für Arbeit und Soziales, Cansel Kiziltepe (SPD), erteilte dem Vorhaben in dem Bericht der "Berliner Zeitung" eine klare Absage: "Einen Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfangende lehne ich ab. Bereits heute müssen sie jede zumutbare Arbeit annehmen. Der Vorschlag der CDU ist nicht durchdacht."
Die SPD-Politikerin verweist zudem auf verfassungsrechtliche Hürden: "Eine Streichung der Grundsicherung ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, denn es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das sollten diejenigen, die immer wieder den Arbeitszwang fordern, nun auch endlich mal begreifen."
In Berlin gab es zum Jahresende 2023 rund 13.000 Bürgergeld-Empfänger. Neuere Zahlen liegen bislang nicht vor.
- berliner-zeitung.de: Bürgergeld-Empfänger werden in Schwerin zur Arbeit verdonnert: Berliner Politiker will nachziehen
- destatis.de: Empfängerinnen und Empfänger nach Bundesländern
