Berlin: Debatte um Görlitzer Park – ADFC spricht sich gegen Schließung aus

Um die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks gibt es seit langem Diskussionen. Nun mischt sich auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ein und äußert Bedenken.

Die beabsichtigte nächtliche Schließung des Görlitzer Parks wird auch zum Thema für Radler und Fußgänger: Wegen der Bedeutung als Verkehrsachse sollte die Anlage aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs wirklich nur in den Nachtstunden geschlossen sein. "Keine Lösung wäre es, die Parköffnung ausschließlich an das Tageslicht zu koppeln", sagte ADFC-Sprecher Karl Grünberg auf Anfrage.

"Gerade in den Abend- und Morgenstunden nutzen viele Fahrradfahrer die Wege durch den Park, um zur Arbeit oder nach Hause zu gelangen", hieß es weiter. Mit der Schließung des Parks entstünden Umwege von bis zu 1,2 Kilometer für Fußgänger und Radfahrer, um vom Wrangelkiez in den Reichensbergerkiez zu kommen.

Auch der Verein Fuss e.V., der sich für die Rechte von Fußgängern im Straßenverkehr engagiert, sieht bei einer Schließung Nachteile durch Umwege. Allerdings nehmen diese aus Sicht von Vorstand Roland Stimpel bereits viele Menschen aus Sicherheitsgründen in Kauf. "Es ist letztlich egal, ob Menschen wegen eines Zauns nicht durch den Park gehen können oder weil sie Angst haben", so Stimpel. "Wirklich offen ist der Park nur, wenn den Menschen die Angst genommen wird." Nötig seien Licht, weithin einsehbare Wege – und die Gewissheit, dass man nicht behelligt werde, beispielsweise von Drogenhändlern.

Görlitzer Park: Drogengeschäfte und Schlägereien

Der Berliner Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks in Kreuzberg Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Dieser Tage hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details zum Zaunbau genannt. Demnach sollen dauerhaft barrierefreie Drehkreuze an bis zu 19 Standorten im Park errichtet werden, die entweder in die Bestandsmauer oder den neuen Zaun integriert werden sollen. An der Görlitzer Straße soll ein Teil der Mauer entfernt und durch "hochwertige Zaunelemente" ersetzt werden, wie es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Elif Eralp und Katalin Gennburg hieß.

Die Kosten dafür werden demnach weiterhin auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen 900.000 Euro für eine neue Beleuchtung und jährlich mindestens 800.000 Euro für Personal, das die nächtliche Schließung umsetzt. Umgesetzt wird das Projekt von der landeseigenen Grün Berlin GmbH. Dies habe derzeit 140.000 Euro eingeplant für "Unvorhergesehenes". Die Vergabeunterlagen für den Bau sollen im August veröffentlicht werden.

Bezirk wehrt sich weiter gegen die Pläne – und zieht vor Gericht

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich unterdessen weiter gegen die Senatspläne und geht gerichtlich dagegen vor – bislang ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Eilverfahren entschieden, der von den Grünen geführte Bezirk habe "kein Abwehrrecht" gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats. Er sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr.

Das Bezirksamt gibt sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und hat Beschwerde dagegen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Wann sich die Richter dort der Sache annehmen, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch offen.