"Wirklich erschreckend" Mit diesen ramponierten Autos fährt die Polizei durch Berlin
Die Polizei fährt raus, wenn die Menschen Hilfe benötigen. Doch viele Fahrzeuge der Einsatzkräfte sind laut Gewerkschaft in einem miserablen Zustand.
Die Gewerkschaft der Polizei weist auf die "desaströse Situation" der Berliner Polizeifahrzeuge hin und warnt vor fehlenden Anschaffungen für die innere Sicherheit. Beinahe täglich stelle man defekte Funktionen oder massive Sicherheitsrisiken im Fuhrpark fest – selbst bei den neuesten Funkwagen. Auch hier werde schon zu viel gespart, teilt die Gewerkschaft mit. "Wir fahren mit Karren durch die Gegend, die wir als Polizei sonst eigentlich aus dem Verkehr ziehen würden", so Landeschef Stephan Weh.
Die derzeitige Lage sei "wirklich erschreckend", wie es in einer Mitteilung heißt. Als Beispiel nennt Weh einen Vorfall Mitte Juni, bei dem es den Angaben zufolge während der Fahrt eines Funkwagens zu einem Kabelbrand mit offener Flamme im Inneren gekommen ist. "Meine Kollegen sollen auf Berlins Straßen und Wegen für Sicherheit sorgen, momentan bringen wir sie dabei immer häufiger in große Gefahr", so Weh.
Der Investitionsstau bei den Fahrzeugen liege im Moment bei gut 40 Millionen Euro, so die Gewerkschaft. Laut Experten müsse der Bestand von aktuell 2.800 Fahrzeugen alle zehn Jahre ausgetauscht werden, was demnach 280 neue Autos jedes Jahr bedeute. "Im Doppelhaushalt wären das 34 Millionen Euro, 27 Millionen Euro stehen aber nur zur Verfügung, sodass es statt der notwendigen Verbesserung schon jetzt immer schlechter wird", so Weh, "Sollten in Zukunft noch größere Streichungen erfolgen, wären die Auswirkungen noch dramatischer".
Insbesondere die Funkwagen müssten wegen einer hohen Laufleistung häufig in die Werkstatt. Normalerweise solle man diese alle sechs Jahre austauschen, so die Gewerkschaft. Viele hätten aber nach der Hälfte bereits im Schnitt 160.000 Kilometer auf der Uhr.
"Wir brauchen eine Lösung, damit uns hier nicht irgendwann die Fahrzeuge unter dem Hintern wegschimmeln", so Weh. Die im politischen Raum diskutierte Leasing-Option scheine aus seiner Sicht wenig wirtschaftlich, da man über Fahrzeuge mit Spezialausstattung rede.
Wenn keine entsprechenden Summen im Haushalt verfügbar seien, brauche es ein milliardenschweres Sondervermögen für die Sicherheit und den Bevölkerungsschutz, fordert Weh. Dass die Polizei herausfahre, sei kein Wahlgeschenk, sondern eine zentrale Aufgabe des Staates.
- gpd.de: Pressemitteilung vom 22. Juli 2024
- Kontakt mit dem Sprecher der GpD Berlin, Benjamin Jendro
