Berlin | Mietpreisbremse: Senat kündigt Mietwucher-Prüfstelle an

Der Senat plant eine neue Prüfstelle, die gegen Mietwucher vorgehen soll. Sie soll noch in diesem Jahr starten.

Die neue Prüfstelle in Berlin soll zur Einhaltung der Mietpreisbremse in der Stadt beitragen. "Nach der Sommerpause werden wir den dafür nötigen Gesetzentwurf einbringen", sagte Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) der "Berliner Morgenpost". "Ich gehe davon aus, dass das relativ schnell beschlossen wird, sodass wir im November mit der Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse aktiv starten können."

Sie solle schrittweise aufgebaut werden. "Die Aufgabe wird ausgeschrieben und an einen Dienstleister vergeben, der dann flexibel darauf reagieren kann – je nachdem, wie viele Anfragen eingehen", sagte der Senator.

Mieterverein hält Ansatz für richtig

Der Berliner Mieterverein (BMV) bewertet das Einrichten einer solchen Prüfstelle grundsätzlich positiv. Zu häufig würden Vermieter in Berlin die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen überschreiten, so Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. "Diese Überschreitungen betragen häufig mehr als 50 Prozent und fallen damit unter den Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz."

Im vergangenen Jahr hatte der Mieterverein eine Studie veröffentlicht. In der wurden 935 Beratungsfälle daraufhin geprüft, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde. Danach wurde die zulässige Miethöhe 912 Mal überschritten. Nur in 35 Fällen galten dabei Ausnahmen von der Mietpreisbremse.