Berlin: Freigestellte Bezirkspolitiker kosten das Land Millionen

Nach der Wiederholungswahl in Berlin haben mehrere Bezirkspolitiker ihre Posten räumen müssen. Grund waren veränderte Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksverordnetenversammlungen. Trotzdem werden sie weiter bezahlt.

Seit den Berliner Wiederholungswahlen im Februar des vergangenen Jahres sind einige Politiker aus den Bezirken nicht mehr im Amt. Sie werden aber bis zur nächsten Wahl im Jahr 2026 weiter bezahlt. Das kostet den Steuerzahler gut drei Millionen Euro. Das geht aus einer Senatsantwort auf Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King hervor. Die Antwort liegt t-online vor. Betroffen von dieser Regelung sind laut "Tagesspiegel" 14 Politiker.

Hintergrund der Zahlungen: Die betroffenen Bezirkspolitiker haben nach der Wiederholungswahl zwar ihre Posten verloren. Doch sie sind nicht aus ihrem befristeten Beamtenverhältnis entlassen worden. Sie wurden nur freigestellt. Ihre Bezahlung aus Landesmitteln läuft daher weiter.

Die genaue Summe der Zahlungen an ehemalige Bezirksbürgermeister oder ehemalige Stadträte beläuft sich auf 3.315.530 Euro. Die Summe bezieht sich auf die Zeit seit der Wiederholungswahl 2023 bis zur nächsten Wahl 2026. Darin enthalten sind Ausgleichszulagen sowie "weitere Kosten", wie es in dem Dokument heißt.

In Pankow fallen die meisten Kosten an

Das meiste Geld fließt in den Bezirk Pankow. Dort beziehen frühere Amtsträger bis zur nächsten Wahl insgesamt 421.100 Euro. Dahinter folgt Lichtenberg mit 397.100 Euro.

Nur zwei Bezirksamtsmitglieder haben inzwischen wieder einen neuen Job angenommen, geht aus der Senatsantwort hervor. Alle anderen freigestellten Bezirkspolitiker werden weiterhin ohne Gegenleistung bezahlt. Sie bis zur nächsten Wahl für eine andere Tätigkeit in der Kommunalverwaltung einzusetzen, sei nicht vorgesehen.

King spricht von Skandal

Der BSW-Abgeordnete King spricht von einem Skandal. "Ich dachte, in Berlin herrsche Fachkräftemangel. Sind ehemalige Bezirksamtsmitglieder keine Fachkräfte oder haben sie sich einfach nicht um eine neue Verwendung bemüht, weil es sich mit den alten Bezügen auch ohne Beschäftigung so gut leben lässt?" Bezirksbürgermeister werden in Berlin nach der Besoldungsgruppe B6 mit 10.274,77 Euro brutto im Monat bezahlt. Stadträte erhalten monatlich 9.142,90 Euro (B4) brutto.