Rathauschef in der Kritik Stadtparlament stimmt für Abwahl von Potsdams OB
Muss Potsdams Oberbürgermeister Schubert gehen? Das Stadtparlament beschloss einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Rathauschefs.
Potsdams Stadtverordnete haben den Weg für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert frei gemacht. Sie beschlossen am Abend mehrheitlich, dass die Bürger über ein vorzeitiges Amtsende des umstrittenen SPD-Rathauschefs abstimmen sollen.
Stadtverordnete kritisieren seit langem die Amtsführung Schuberts und legten ihm einen Rücktritt nahe. Im Januar starteten sieben Stadtfraktionen dann das Abwahlbegehren und brachten einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ein.
Bei der Abstimmung in dem Gremium am Abend votierten 44 Stadtverordnete für den Abwahlantrag und das Einleiten eines Bürgerentscheids. Damit war die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.
VIP-Tickets und Kritik an der Amtsführung
Der Rathauschef stand wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen kostenloser VIP-Tickets in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn ein. Schubert erhielt Geldauflagen. Er musste 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen und rund 14.000 Euro an die Landeskasse.
In dem Abwahlantrag heißt es unter anderem, die Integrität Schuberts sei beschädigt und es gebe zunehmende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Der SPD-Politiker ist seit 2018 Oberbürgermeister.
Wahlberechtigte können im Mai über Amtsende abstimmen
Schubert kann nun laut Kommunalwahlgesetz binnen einer Woche erklären, auf den Bürgerentscheid zu verzichten – damit gilt er abgewählt. Andernfalls entscheiden im Mai die Wahlberechtigten in Potsdam darüber, ob er vorzeitig gehen muss. Seine reguläre Amtszeit dauert bis Herbst 2026.
Der SPD-Politiker wäre mit einem Bürgerentscheid abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und es mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen sind. Die Kosten für einen Bürgerentscheid schätzt die Verwaltung auf rund 250.000 Euro. 2022 war der damalige SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt/Main, Peter Feldmann, in einem Bürgerentscheid abgewählt worden.
- Nachrichtenagentur dpa
