Streit geht weiter Lichtenberger SPD will Stadtrat Hönicke abwählen
Lichtenbergs Stadtrat Hönicke soll das Dienstgeheimnis verletzt haben und war zwischenzeitlich freigestellt. Nun will die SPD den Bezirkspolitiker loswerden.
Das Tischtuch zwischen dem Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) und seiner Partei scheint zerschnitten. Der SPD-Kreisverband berief für den 19. Juni eine Kreisdelegiertenversammlung ein, auf der darüber abgestimmt werden soll, ob die SPD-Fraktion im Bezirksparlament einen Abwahlantrag gegen Hönicke einbringt. Das geht aus einem Schreiben der Kreisvorsitzenden Tamara Lüdke und Erik Gührs hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Business-Magazin "BERLINboxx" berichtet.
Zu Begründung hieß es, Fraktion und Partei sähen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit Hönicke. Nach seiner von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) angeordneten zeitweisen Freistellung im Bezirksamt seien viele von ihm erbetenen Antworten ausgeblieben. Vertrauen sei "irreversibel verspielt". Bei der Versammlung soll demnach auch über Hönickes Nachfolge im Bezirksamt entschieden werden.
Hönicke selbst erklärte auf dpa-Anfrage: "Die Bezirksverordnetenversammlung hat mich als Bezirksstadtrat gewählt, und ich komme dieser Verantwortung nach." Er fühle sich seinem Amt verpflichtet und fülle es mit voller Leidenschaft aus. "Ich renne vor Verantwortung nicht weg und stelle mich auch jeglichen Wahlen."
Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Kevin Hönicke
Hönicke wird vorgeworfen, im Mai 2023 einem Journalisten einer Berliner Zeitung anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in Lichtenbergs Gesundheitsamt zugeleitet zu haben. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer hatte ihn daraufhin im Oktober freigestellt, wogegen sich Hönicke juristisch zur Wehr setzte. Im März 2024 kehrte er an seinen Schreibtisch zurück, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte aufgehoben hatte.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober 2023 wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen Hönicke. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, wie die Behörde auf Nachfrage mitteilte.
- Nachrichtenagentur dpa
