Neuer Streit AfD plant neue Veranstaltung in Philharmonie in Essen
Politische Raumnutzung sorgt für Auseinandersetzung: Die AfD strebt nach der Grugahalle erneut einen Veranstaltungsort in Essen an. Das Ringen um Gleichbehandlung und Zugangsrechte nimmt damit weitere Ausmaße an.
Die AfD Bundestagsfraktion plant eine weitere Veranstaltung in Essen: Am 5. September will sie einen Bürgerdialog in der Philharmonie abhalten. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, Martin Renner und Kay Gottschalk wollen hieran teilnehmen.
Laut "WAZ" liegt der Partei allerdings noch gar keine Zusage der Stadtverwaltung in Essen für die Anmietung der Räumlichkeiten vor. Die Stadt habe die Anfrage seit April vorliegen. Sie begründet der Zeitung zufolge die Entscheidung mit laufenden Prozessen zu Änderungen in der Satzung für die Vermietung und Nutzung städtischer Gebäude.
Die Stadt Essen wolle demnach eine Klausel in die Satzung einfügen, die Parteien und andere Organisationen veranlasst, schriftlich zuzusagen, dass die Teilnehmer in angemieteten städtischen Räumen keine strafbaren Äußerungen tätigen und man als Veranstalter sofort einschreitet, falls dies doch geschieht.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Erst am Samstag hatte die Stadt Essen ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle aufgegeben. Am Samstag hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und 30. Juni vorzugehen, sagte am Sonntag eine Sprecherin der Stadt.
Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen müsse. Nach Überzeugung des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen. Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien.
- AfD-Bundestag.de: Bürgerdialog
- Material der dpa
