Vorläufiges Europawahl-Ergebnis Grüne in Berlin trotz deutlicher Verluste vorne
Viele lange Gesichter nach der Europawahl in Berlin. Richtig freuen können sich eigentlich nur AfD und BSW. Nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot gilt der Wahlgang auch als Stimmungstest auf Landesebene.
Die Grünen sind bei der Europawahl in Berlin laut dem vorläufigen Ergebnis aus der Nacht zu Montag stärkste Kraft geworden, haben aber wie auf Bundesebene stark verloren. Demnach kamen sie am Wahlsonntag auf 19,6 Prozent – ein Rückgang von 8,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019.
Die CDU auf dem zweiten Platz konnte sich laut dem Zwischenergebnis auf 17,6 Prozent verbessern (+2,4 Prozentpunkte gegenüber 2019). Auf 13,2 Prozent kam die SPD, die damit rund 0,8 Prozentpunkte abgab. Die AfD legte auf 11,6 Prozent zu (+1,7), während das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand auf 8,7 Prozent kam. Die Linke verlor deutlich: nun 7,4 Prozent (-4,6).
Volt landete mit 4,8 Prozent noch vor der FDP (4,3 Prozent). Die Wahlbeteiligung legte bei der in Berlin vierten Wahl innerhalb von knapp drei Jahren leicht zu: Nach Auszählung aller Stimmbezirke beträgt sie laut Landeswahlleitung 62,3 Prozent, 2019 waren es bei der Europawahl noch 60,6 Prozent gewesen.
Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament, die in der gesamten EU stattfindet, nicht direkt die Berliner Landespolitik. Sie galt aber nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest. Erstmals bei einer Europawahl waren auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.
Der Blick auf die Bundesebene
Auf Bundesebene gewannen CDU und CSU die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand, die AfD wurde zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD und Grüne sowie mit weitem Abstand die FDP und die Linke.
Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein äußerte sich erfreut über den prognostizierten Wahlsieg ihrer Partei auf Bundesebene. "Die Menschen haben sich damit erneut für ein starkes Europa mit einer starken politischen Mitte ausgesprochen", erklärte sie kurz nach Schließung der Wahllokale. "Äußerst bedenklich ist der Stimmengewinn bei den Gegnern Europas AfD und BSW." Die großen Verlierer seien die Ampel-Parteien Grüne und SPD.
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Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker wertete das bundesweite Abschneiden ihrer Partei positiv. "Trotz des Gegenwindes zeigt sich, dass eine konservative Opposition gebraucht wird", sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Berliner Grünen zeigten sich hingegen mit dem Ausgang der Europawahl in Deutschland nicht zufrieden. Zu den ersten Prognosen erklärte der Landesvorstand am Sonntag: "Ohne Zweifel hätten wir uns mehr von diesem Abend und für Europa erhofft."
Der Linke-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse der Europawahl. "Wir erleben einen dramatischen Rechtsruck, dem wir uns konsequent entgegenstellen werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das Ergebnis für die Linke ist desaströs, da gibt es nichts zu beschönigen." Die Linke müsse daraus Konsequenzen ziehen und sich inhaltlich und personell neu aufstellen.
Auch Bürger aus anderen EU-Staaten waren wahlberechtigt
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte seine Stimme in der Grundschule am Ritterfeld in Spandau abgegeben. "Meine große Hoffnung ist tatsächlich, dass viele Berlinerinnen und Berliner wählen gehen und dass wir ein klares Signal setzen für Demokratie, für Freiheit, für Zusammenhalt und nicht für Spaltung", sagte Wegner der dpa.
Neben den Berlinern mit deutscher Staatsbürgerschaft waren auch in der Stadt lebende Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt. Gewählt wurden 720 Abgeordnete des EU-Parlaments. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene gibt es nicht. In Berlin standen 34 Parteien auf dem Stimmzettel (2019: 40).
- wahlen-berlin.de: Vorläufiges Ergebnis, 10.06.2024, 00:14:21
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
