Nach umstrittenen Likes Berlin-CDU will Rücktritt von TU-Präsidentin
TU-Präsidentin Geraldine Rauch lehnt einen Rücktritt ab. Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion kritisiert das mit deutlichen Worten.
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält einen Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, für unumgänglich. "Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre, wenn ein Politiker Hakenkreuze liken würde und gucken Sie sich an, was zu Recht passiert ist mit betrunkenen Jugendlichen auf Sylt, die rassistische Lieder grölen. Alles richtig. Der gleiche Maßstab muss aber auch bei einer Uni-Präsidentin angewandt werden", sagte Stettner im RBB-Inforadio.
TU-Präsidentin Rauch steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post auf der Plattform X mit einem "Gefällt mir" markiert hatte. Dabei ging es insbesondere um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten.
Rauch entschuldigte sich für den Vorfall
Nach heftiger Kritik veröffentlichte Rauch eine Erklärung zu dem Vorfall, für den sie sich entschuldigte. Darin schrieb sie, sie wolle sich von den antisemitischen Inhalten oder Autoren der Tweets "klar distanzieren". Sie habe den Beitrag insbesondere wegen des Texts mit einem Like versehen, das Bild aber nicht genauer betrachtet.
Am Donnerstag erklärte sie dann, im Amt bleiben zu wollen, obwohl sich zuvor eine knappe Mehrheit im Akademischen Senat der Hochschule für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. 13 Senatsmitglieder stimmten dafür, zwölf dagegen. Der Akademische Senat hat allerdings keinen Abwahlantrag gestellt, sondern nur ein sogenanntes Meinungsbild abgegeben. Am Montag kommt der Aufsichtsrat der TU, das sogenannte Kuratorium, zu einer Sondersitzung zusammen, um den Vorfall zu besprechen. Rauch selbst beantragte bereits ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst.
"Das dürfte sehr eindeutig sein"
"Ich erwarte, dass die universitären Gremien sich damit intensiv befassen und sehr genau darüber nachdenken, ob diese Dame in diesem Amt wirklich zu halten ist", so der CDU-Politiker Stettner weiter. Er glaube aber, dass es der Anstand gebiete, dass sie sich selbst zurückziehe.
Stettner sagte weiter: "Wer antisemitische Posts liked, auf denen eindeutig rote Hakenkreuze zu sehen sind, agiert antisemitisch, das dürfte sehr eindeutig sein". Er glaube niemandem, dass er nicht auf das Bild schaue, bevor er einen Post liked. Hakenkreuze zu liken, sei in einem solchen öffentlichen Amt kein entschuldbarer Fehler. "Nein, da sind Konsequenzen angesagt."
Stettner rechtfertigte die hartnäckige Kritik an Rauch aus den Reihen der Berliner CDU. "Wer sich öffentlich äußert, muss auch mit öffentlichen Antworten rechnen", sagte er. "Antisemitismus ist von der Hochschulautonomie sicherlich nicht gedeckt." Es gehe hier um jemanden, der sich antisemitisch geäußert habe und nicht bereit sei, Konsequenzen zu ziehen. "Sie tut tatsächlich alles, um an ihrem Amt kleben bleiben zu können, obwohl der Funken Anstand dazu beitragen sollte, schon lange zurückgetreten zu sein."
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Artikel zu dem Vorfall rund um die TU-Präsidentin auf t-online
