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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Internes Entwurfspapier Berliner CDU will bundesweites Verbot von rotem Hamas-Dreieck
Immer wieder tauchen rote Dreiecke an Berliner Hauswänden auf. Verwendet wird das Symbol von der Hamas und ihren Unterstützern. Die Berliner CDU will dem Treiben in Deutschland ein Ende setzen.
Die Berliner CDU setzt sich für ein bundesweites Verbot des nach unten zeigenden roten Dreiecks ein, das als Symbol der Terrororganisation Hamas gilt. In einem Antragsentwurf der Partei wird der Hauptstadt-Senat dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein sofortiges Verbot des roten Dreiecks einzusetzen. Der Antragsentwurf für das Berliner Abgeordnetenhaus liegt t-online vor. Das Ziel sei "die Erlassung einer Verbotsverfügung, die die Verwendung des nach unten gerichteten roten Dreiecks unter Strafe" stellt, heißt es darin.
Laut dem CDU-Abgeordneten Burkard Dregger wollen die Christdemokraten bewusst den öffentlichen Schritt über einen möglichen Beschluss im Abgeordnetenhaus gehen. Dieses Vorgehen wirke besser als etwa ein persönlicher Brief an das zuständige Bundesinnenministerium.
Jüdische Einrichtungen in Berlin seien schon bestmöglich geschützt, so Dregger weiter. Ein Verbot des roten Dreiecks solle zusätzlich das Sicherheitsgefühl von Juden in Berlin verbessern. Im Antragsentwurf heißt es über das Zeichen: "Die Sichtbarkeit bedroht die öffentliche Sicherheit und Ordnung und schürt außerdem Angst in der Bevölkerung, insbesondere innerhalb der jüdischen Gemeinde."
SPD begrüßt mögliches Verbot des roten Dreiecks
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß des Koalitionspartners. Bei der aktuellen Formulierung des Papiers sieht er jedoch Verbesserungsbedarf. "Man kann nicht einfach rote Dreiecke verbieten", sagt Martin Matz. Um rechtliche Probleme auszuschließen, solle die Formulierung ein Verbot nur in bestimmtem Kontext vorsehen. Er meint Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, also etwa pro-palästinensische Demonstrationen.
Laut Nahostexperten dient das rote Dreieck der Hamas dazu, ihre Feinde zu markieren und Anschlagsziele zu kennzeichnen. Seit dem Angriff der Terrororganisation auf Israel im Oktober vergangenen Jahres taucht das Symbol im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten auch in Berlin regelmäßig auf.
- Eigene Recherche
- Telefonat mit Martin Matz
- Telefonat mit Burkard Dregger
