Wiederholungswahl in Berlin: Das sagen Kai Wegner, Franziska Giffey und Co.

"Sehr bedauerlich"

Das sagen Wegner, Giffey und Co. zur Berliner Wiederholungswahl

In 455 Berliner Wahlbezirken wurde am Sonntag die Bundestagswahl 2021 wiederholt. Was die Politiker zu diesem denkwürdigen Wahltag sagen.

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl haben SPD und FDP Stimmen verloren, CDU und AfD haben zugelegt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht darin eine klare Botschaft. "Dieses Ergebnis ist ein Stoppsignal für die Ampelkoalition", sagte der CDU-Landesvorsitzende. "Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert. Sie erwarten, dass der Kanzler endlich sagt, wie er dieses Land aus der Krise führen will. Davon spürt man bisher leider kaum etwas, und die Menschen verlieren das Vertrauen."

Auch die scheidende SPD-Landeschefin Franziska Giffey sieht in dem starken Abschneiden der AfD Warnsignale für die Ampelkoalition. "Teile unserer DNA als SPD ist der Kampf gegen rechts, das klare Eintreten für die Demokratie", sagte Giffey. Die SPD müsse wieder stärker für ihre sozialdemokratischen Positionen einstehen. "Das bedeutet, dass die Unzufriedenheiten, die in der Bevölkerung da sind, wieder stärker aufgegriffen werden müssen."

Schwerwiegend sei zudem, dass durch die niedrige Wahlbeteiligung Berlin nur noch mit 25 statt bisher 29 Mandaten im Bundestag vertreten sei. "Vielen war nicht klar, dass, wenn sie nicht hingehen, das bedeuten kann, dass Berlin Stimmen tatsächlich verliert im Bundestag, und das ist jetzt auch so eingetreten", sagte Giffey. Das sei "sehr bedauerlich".

"Unsere Verluste tun weh"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlor bei den Erststimmen nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag gegenüber dem ersten Anlauf 2021 zwar leicht, landete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg im Gesamtergebnis aber mit 26,7 Prozent auf dem ersten Platz. Damit verteidigte er sein Direktmandat für den Bundestag bei der Wahlwiederholung. "Unsere Verluste tun weh, auch wenn sie sich im Rahmen dessen bewegen, was die bundesweiten Umfragen seit Wochen erahnen lassen", sagte Kühnert zu "Tag24".

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Die Grünen fühlen sich durch das Berliner Wahlergebnis derweil bestätigt. "Wir freuen uns, dass wir unser gutes Ergebnis der letzten Wahl und die gleiche Zahl Mandate halten konnten", sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning. Während es für die Ampelpartner SPD und FDP in Berlin abwärts ging, konnten die Grünen bei der Wahl am Sonntag ihr Ergebnis mit einem Minus von 0,3 Prozentpunkten fast halten.

"Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit und ist ein guter Start in dieses Superwahljahr", so Büning. Getrübt werde die Freude allerdings bei den Grünen durch das relativ gute Abschneiden der AfD (plus 1,0 Prozentpunkte). Dies sei "besorgniserregend" und zeige, wie wichtig es sei, dass die Gesellschaft klare Zeichen gegen Rechtsextremismus setze.

Linke schöpft Zuversicht

Die Linke konnte bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl leicht zulegen und erreichte berlinweit 11,5 Prozent. Wegen der geringeren Wahlbeteiligung verlor die Partei jedoch ein Berliner Mandat an den hessischen Landesverband. Das sei bitter für den betroffenen Berliner Abgeordneten Pascal Meiser, der gute Arbeit geleistet habe, sagte der Berliner Linken-Chef Maximilian Schirmer.

Insgesamt werte die Partei aber das stabile Wahlergebnis bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl als Rückenwind. Die Linke gehe gestärkt in die Europawahl und in die Bundestagswahlen 2025, sagte Schirmer. Die Linke hatte zuletzt bundesweit schlechte Umfragewerte und musste die Abspaltung des Flügels um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht verkraften.

FDP verliert Sitz im Bundestag

Auch Grünen-Politikerin Nina Stahr hat bei der Teil-Wiederholungswahl ihr Bundestagsmandat verloren. "Dass ich persönlich nicht mehr im Bundestag bin, ist enttäuschend", sagte Stahr zum "Tagesspiegel". "Aber ich bin mir sicher, dass meine Themen in der Fraktion weiter bearbeitet werden." Zum Verhängnis wurde Stahr die geringe Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent. Die Grünen konnten ihr Zweitstimmenergebnis zwar prozentual verbessern, verloren aber in absoluten Zahlen.

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Durch die Teilwiederholung verlieren vier Abgeordnete aus Berlin ihr Mandat. Bei SPD, Grünen und der Linkspartei geht jeweils ein Sitz an Bewerberinnen aus anderen Bundesländern. Die FDP hingegen verliert einen Sitz ersatzlos. Betroffen ist der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann. Das Parlament wird dadurch kleiner und hat künftig nur noch 735 statt 736 Abgeordnete. Bis zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses am 1. März 2024 bleibt die Zusammensetzung des Bundestages jedoch unverändert.