Nahostkonflikt in Berlin Bisher Hälfte der Pro-Palästina-Demos durch Polizei verboten
In den vergangenen drei Wochen kam es in Berlin zu Krawallen wegen des Nahostkonflikts. Die Polizei hat sich nun diesbezüglich geäußert.
Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben zuletzt knapp die Hälfte der pro-palästinensischen Kundgebungen in der Hauptstadt verboten. Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober seien bis Dienstag (24.10.) 35 Versammlungen angemeldet oder spontan durchgeführt worden. "Von diesen wurden 17 verboten", teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit.
Die Strategie der Polizei stößt insbesondere in der palästinensischen Gemeinschaft auf Kritik. Ungeachtet aktueller Verbote haben sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder zahlreiche Menschen zu Kundgebungen versammelt. Dabei kam es teils zu Ausschreitungen, Gewaltausbrüchen und Antisemitismus.
740 Strafverfahren im Blick auf Lage in Nahost
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg derweil eine gewisse Beruhigung der Lage. Es sei etwas ruhiger auf den Straßen geworden, inzwischen würden weniger Versammlungen angemeldet und es gebe auch weniger Ansammlungen, aus denen heraus Straftaten begangen würden, sagte Slowik dem rbb am Mittwochabend. Trotzdem seien die Polizeikräfte weiter stark gefordert.
Die Berliner Polizei hat seit dem Großangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vor fast drei Wochen mehr als 850 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt festgestellt. Rund 350 Tatverdächtige seien bislang ermittelt worden, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Zuletzt seien vor allem Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge registriert worden.
- Nachrichtenagentur dpa
