Streitgespräch zur "Letzten Generation": Gegner und Mitglied diskutieren

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“Das, was die letzte Generation macht, ist nicht wirklich gestalten, sondern man begeht Straftaten.”
“Meine private Meinung, und dazu stehe ich auch, ist aber trotzdem, dass es zivilen Widerstand braucht und auch Menschen, die sehr stark kritisieren, damit unsere Demokratie fortbestandsfähig bleibt.”
Die Letzte Generation polarisiert. Für ihre Unterstützer sind sie die Einzigen, die den Ernst der Klimakatastrophe wirklich erfasst haben. Von ihren Gegnern werden sie als Klimaterroristen beschimpft. Bei den Straßenblockaden kommt es vermehrt zu Gewalt gegen die Aktivisten. Gehen die Aktionen der Letzten Generation zu weit? Oder ist diese Form des Protests nötig? Darüber diskutieren bei t-online ein Polizeigewerkschafter und eine Polizistin, die in ihrer Freizeit Teil der Letzten Generation ist mit unserem Reporter Yannick von Eisenhart-Rothe.
“Das, was die letzte Generation macht, ist nicht wirklich gestalten, sondern man begeht Straftaten. Man versucht Menschen zu spalten, auseinanderzubringen und drescht doch immer wieder die gleichen Phrasen. Also ich glaube, wenn wir ein bisschen mehr für den Klimawandel, für den Klimaschutz tun wollen, müssen wir das gemeinsam tun. Und das ist der Letzten Generation, glaube ich, auch mit den Aktionen in den letzten Jahren nicht gelungen.”
“Also, Sie haben ja zumindest die Behauptung aufgestellt, dass der Zuspruch für Klimaschutz abnimmt. Ich möchte die Behauptung aufstellen, dass es nicht so ist. Also, die Menschen, die sich vorher schon für Klimaschutz interessiert haben, die werden nicht aufgrund einer bestimmten weiteren Protestform jetzt sagen 'Ach, jetzt finde ich die Lebensgrundlagen doch nicht mehr so wichtig'. Das möchte ich stark bezweifeln.”
Tatsächlich kann ich die Erfahrung machen in Gesprächen und Dialogen, die wir über die Polizeivernetzung der Letzten Generation, aber auch über andere Vernetzungsbereiche anregen, viel in Bereichen unterwegs sind von Menschen, die sich bis zu dem Zeitpunkt überhaupt gar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich natürlich vor den Kopf gestoßen fühlen durch so eine Art von Protestform. Aber genau an dem Punkt wird auch deutlich, was diese Aufmerksamkeit erzeugen kann. Und sie glauben es nicht: Also ich habe vor einem halben Jahr nicht gedacht, dass mich irgendjemand in der Öffentlichkeit kennt und ich habe auch nicht gedacht, wie einfach es ist, eine Email zu schreiben, wo letzte Generation als letzte Generation drin steht und Gespräche zustande zu kriegen, die ich vorher so hätte nicht führen können. Und wenn man sie dann führt und auch deutlich macht, welche Konsequenzen die Klimakatastrophe für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat hat, dann kommt man mit vielen Schritten viel, viel weiter, als wir es vorher waren. Und das ist kein einseitiger Dialog. Und vor allen Dingen ist es auch keine Momentaufnahme, sondern es ist aus meiner Sicht ein Schneeballeffekt.
“Ich glaube schon, dass noch eine Bereitschaft in der Bevölkerung zum Klimaschutz da ist. Aber das erreichen sie nicht, indem sie sich auf die Straße kleben, indem sie das Einheitsdenkmal mit dem Brandenburger Tor ein Stück weit beschädigen, indem sie andere Sachbeschädigung begehen und Leute nötigen und dafür sorgen, dass beispielsweise dringend benötigte Rettungsmittel nicht mehr durchkommen und dafür sorgen sie auch nicht für sozialen Frieden und soziale Gerechtigkeit, indem sie täglich Hunderte Polizistinnen und Polizisten binden.”
“Ich sitze hier nicht als Polizistin und ich unterstütze das auch nicht als Polizistin, sondern ich trenne das ganz genau voneinander.
Meine private Meinung, und dazu stehe ich auch, ist aber trotzdem, dass es zivilen Widerstand braucht und auch Menschen, die sehr stark kritisieren, damit unsere Demokratie fortbestandsfähig bleibt und wir eben nicht in Situationen geraten, die so radikal sind, dass wir uns diese Frage gar nicht mehr stellen können. Und ich kann das mit gutem Gewissen machen, weil ich auch die Behauptung aufstellen möchte, dass gerade Klimaaktivisten und Polizistinnen die beiden gesellschaftlichen Gruppen sind, die am gerechtigkeitssensibelsten sind und für ein und dasselbe Ziel tatsächlich arbeiten. Und dass die Spannung dazwischen, eben diese Differenz zwischen Legalität und Legitimität in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, also, die wieder zusammenzukriegen. Und je später das passiert und je größer das Spannungsfeld zwischen diesen gesellschaftlichen Gruppen wird, desto größer wird auch die Spannung zwischen den Menschen.”
“Grundsätzlich sehe ich das komplett anders als Frau Malz. Sie haben einen Eid geschworen und Sie wissen ganz genau, dass Sie auch in Ihrer Freizeit Polizeibeamtin sind. Sie sind in der Öffentlichkeit nicht, weil Sie Chiara Malz sind, die die Letzte Generation unterstützt, sondern Sie haben die Aufmerksamkeit bekommen, weil Sie die Polizistin Chiara Malz sind, die die Letzte Generation unterstützt oder sich dort beteiligt.
Und Sie kennen die Diskussionen, die nach der Coronapolitik entstanden sind und 'Alles ist unfair'. Und Sie wissen auch, was in unserem Land gerade passiert mit der AfD, mit einer rechtsextremen Partei, die hier aufsteigt. Diese Fragen werden kommen: Warum redet man denn mit denen aber man redet zum Beispiel nicht mit denen? Und warum duldet man denn das, dass die sich auf die Straße kleben und bei denen nicht? Nur, weil da Klimaschutz drüber steht? Das ist sehr gefährlich. Und das meine ich auch mit einer gesellschaftlichen Spaltung, die ich da anspreche.”
“Also, das, was Sie jetzt gerade sehr sachlich ausgedrückt haben, das kann man ja auch sachlich ausdrücken, aber das tun Sie nicht. Ich empfinde sehr viele von Ihren Instagram- und Twitter- oder was weiß ich was Statusmeldungen, wo irgendwas von 'Hobby-Endzeitapologeten' drin steht und 'leere Phrasen dreschend' als wenig deeskalierend. Ich möchte zumindest behaupten, dass es eben nicht neutral ist und auch Autofahrende dann doch dazu aufruft, zum Beispiel Selbstjustiz zu üben.”
“Glauben Sie wirklich, der Mann, der da vorgestern mit Pfefferspray Ihre Leute, die auf der Straße klebten oder kleben wollten, angegriffen hat – dass der vorher einen Instagram-Post oder Tweet der GdP gelesen hat? Ich glaube es nicht. Und der begeht eine Straftat, der begeht eine gefährliche Körperverletzung. Und das ist die Realität, die Sie auf die Straße bringen. Und das meinen wir mit Spalten. Das ist nicht zu entschuldigen, was er da macht. Aber Fakt ist: Diese Fälle häufen sich und Sie halten ganz bewusst die Kamera drauf, wenn die Kolleginnen und Kollegen dort dann auch Leute runterbringen. Sie halten nicht die Kamera drauf, wenn die fünf Minuten vorher die schon bequatscht haben die ganze Zeit. Und Sie wissen selber: Bei einer Maßnahme vor ein paar Monaten, die auch medial hochgezogen wurde durch die Letzte Generation, wo ein Protagonist nicht die Straße verlassen hat und dann runtergetragen wurde und er einen Schmerz gespürt hat bei einer Drucktechnik, dass da auch entschieden wurde, dass das rechtmäßig war, was die Kollegen gemacht haben.”
Die Meinungen gehen auseinander: bei der Form des Protests genauso wie beim Umgang mit den Aktivisten durch die Polizei oder bei der Verantwortung für die zunehmende Gewalt durch Autofahrer. Und auch beim Blick in die Zukunft sind Benjamin Jendro und Chiara Malz nicht einer Meinung.
“Die Letzte Generation in der Form, wie sie besteht, wird immer dabei bleiben, dass die Mittel friedlich und gewaltfrei sind, weil das Ziel ist, eine sozialverträgliche Klimawende zu schaffen, die eben nicht radikal ist und nicht gewaltvoll wie die Zustände, die uns drohen, wenn wir uns nicht darum kümmern. Ich möchte nicht widersprechen bei dem Punkt, dass es selbstverständlich sein kann, dass es irgendwann wieder Menschen geben wird, die sich denken: 'Verdammt, die letzte Generation, die hat ja auch nichts gerissen. Wir haben immer noch nicht die Klimawende. Dann setzen wir nochmal einen drauf.' Die Gefahr besteht definitiv. Das wird dann unter einem neuen Namen wahrscheinlich stattfinden. Aber die Schuldigen sind aus meiner Sicht nicht die Klimaaktivistinnen und auch nicht Polizistinnen, sondern das sind diejenigen, die die Hebel in unserer Gesellschaft in der Hand haben. Und das ist die Regierung. Und das sind mächtige Menschen, unabhängig davon, ob es jetzt finanziell, hierarchisch oder wie auch immer ist.”
“Natürlich wird sich auch die Letzte Generation weiter radikalisieren mit einzelnen Teilen. Nicht alle, aber dann werden sich Sachen absplittern und damit spielen Sie. Und ganz ehrlich: So wie Sie jetzt vorgehen... Wir wollen was für Klimaschutz tun. Wir sind als GdP in der Berliner Polizei dabei. Wir sind bundesweit dabei. In Berlin gibt es ein 5-Milliarden-Klimapaket, was beschlossen werden soll. So viel wurde nie in Sachen investiert. Und da passiert was, das können Sie nicht ignorieren. Das geht alles zu langsam, okay. Mir geht es auch zu langsam, dass der ÖPNV ausgebaut wird. Mir geht es zu langsam, wenn irgendwo Baustellen bauen. Aber Fakt ist: Sie können sich hier nicht über die Mehrheit in unserem Land hinwegsetzen, nur weil sie von etwas überzeugt sind. Und das finde ich schwierig.”