Berlin will fünf Milliarden Euro Sondervermögen in Klimaschutz investieren

Droht "Schuldenbremse wegzuschwemmen"

Senat plant Sondervermögen für Klimaschutz

Der Senat hat am Dienstag ein Sondervermögen beschlossen, mit dem die Klimaziele schnellstmöglich erreicht werden sollen. Es beträgt fünf Milliarden Euro.

Berlin will zusätzliche Milliardensummen für mehr Klimaschutz ausgeben. Am Dienstag brachte der schwarz-rote Senat dazu einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro auf den Weg. Einen solchen Gesetzentwurf hatte der Senat im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Sondervermögen soll schon 2024 starten

Die Summe soll über Kredite finanziert werden und in Projekte fließen, die nicht über den regulären Landeshaushalt bezahlt werden, teilte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mit. Ziel sei es, die Umstellung auf fossilfreie Energie und die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf wird nun im Abgeordnetenhaus beraten und dann beschlossen. Ziel sei es, 2024 mit dem Sondervermögen zu starten.

Evers nannte soziale und klimapolitische Gründe für das Vorgehen. Zum einen hätten stark gestiegene Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich gemacht, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnell überwunden werden müsse. Zum anderen zeige die Zunahme extremer Wetterereignisse die Notwendigkeit, beim Klimaschutz zu handeln.

"Die Investitionserfordernisse sind in den Volumina so hoch, dass sie im Rahmen eines normalen Haushaltswesens nicht darstellbar sind", sagte Evers über die Kredite, die laut Senat mit der Schuldenbremse vereinbar sind. "Zu warten würde Schaden bedeuten für die Berliner und diese Stadt. Und das gilt es abzuwenden." Zögerliches Handeln würde zudem Kosten in die Höhe treiben, argumentierte der Senator.

Bund der Steuerzahler: "Fiskalischer Dammbruch"

Die Aufnahme von Schulden außerhalb des Haushalts und damit unter Umgehung der Schuldenbremse ist generell umstritten. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, solle das Abgeordnetenhaus neben dem fraglichen Gesetz eine "Notlage" beschließen.

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen, da dieser weder unerwartet komme noch außergewöhnlich sei.

Rückzahlung bis 2056 geplant

Konkret ist das Geld für vier Branchen gedacht, die den Klimaschutz im Gebäudesektor, bei der Energieerzeugung und -versorgung, bei Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft beschleunigen.

Wie Evers weiter erläuterte, würden die Kredite projektbezogen aufgenommen und ausgezahlt. 2026 soll überprüft werden, wie das Programm läuft, und dann eine Entscheidung über eine mögliche Aufstockung auf bis zu zehn Milliarden Euro fallen. Die Rückzahlung der Kredite für das Fünf-Milliarden-Vermögen soll 2030 beginnen und 2056 abgeschlossen sein.

Im Berliner Energiewendegesetz ist das Ziel festgeschrieben, die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Spätestens bis 2045 sollen sie um mindestens 95 Prozent sinken. Dann wäre Berlin klimaneutral. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase ausgestoßen werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden.