Kriminelle Vereinigung? Berliner Justizsenatorin prüft "Letzte Generation"
Eine Prüfung soll klären, ob die "Letzte Generation" in Berlin als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. In Brandenburg ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft.
Berlins neue Justizsenatorin, Felor Badenberg (parteilos), hat eine Prüfung angekündigt, ob es sich bei der Klimagruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Grund dafür seien die erheblichen Beeinträchtigungen und Gefahren, die durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten entstanden sind, sagte Badenberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bislang keine Anhaltspunkte dafür gesehen, jedoch laufen im benachbarten Brandenburg Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Klimagruppe. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind Angriffe auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt durch Aktivisten seit April 2022.
"Letzte Generation": Am Ende entscheiden die Gerichte
Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Auf Bitten von Justizsenatorin Badenberg wird sich nun die für Strafrecht zuständige Abteilung in ihrem Haus mit dem Beschluss auseinandersetzen. Das Ergebnis wäre dann für die Staatsanwaltschaft von Bedeutung. Denn anders als in den meisten anderen europäischen Ländern haben deutsche Justizministerien das Recht, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen. Darüber wird bundesweit immer wieder diskutiert.
- Newsblog zur "Letzten Generation": CDU will Klima-Kleber zur Kasse bitten
Für Gerichte gilt dies jedoch nicht. Diese Unabhängigkeit betonte auch Badenberg: "Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, und Recht sprechen können nur die Gerichte." Ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handle, könnten letztlich nur diese entscheiden. Was eine kriminelle Vereinigung ist, lesen Sie hier.
Die Gruppe "Letzte Generation" macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam und hat ihren Protest auf Berlins Straßen intensiviert.
- Nachrichtenagentur dpa
