Hunderttausende Einsatzstunden Polizei wegen Klimaaktivisten am Limit
Seit Beginn der Blockaden durch Klimaaktivisten war die Berliner Polizei 302.000 Stunden im Einsatz. Das soll nun mit Zwangsgeld unterbunden werden.
Anfang 2022 begannen Klimaaktivisten mit Blockaden auf den Berliner Straßen. Durch diese Proteste muss auch immer wieder die Polizei ausrücken. Nun steht die Dauer fest, die die Beamten dafür insgesamt im Einsatz waren. Diese soll mittlerweile bei 302.000 Stunden liegen. Das sind umgerechnet knapp 12.583 Tage. Oder circa 34,5 Jahre. Das geht aus internen Polizeiunterlagen vor, die der "Welt" vorliegen.
Das Nachrichtenportal nennt unter Berufung der internen Unterlagen noch weitere Kennzahlen: Demnach bearbeitete die Polizei seit Januar 2022 knapp 3.000 Strafanzeigen, ermittelten 805 Tatverdächtige und stellten 743 Gebührenbescheide aus. Von den 805 Tatverdächtigen sind 67 Mehrfachtäter, die jeweils mehr als zehn Straftaten angesammelt haben.
2.000 Euro Zwangsgeld bei Missachtung von Klebeverboten
Einen Teil der Einsätze machen auch die sogenannten "Klimakleber" aus, die durch ihre Aktionen den Straßenverkehr massiv behindert. Die Polizei erteilte bisher 17 Personen Klebeverbote, da sie bereits mehrfach an Protesten der "Letzten Generation" teilgenommen haben. Diese Verbote sind allerdings auf ein halbes Jahr begrenzt. Bei Missachtung droht ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro.
Wie weit die Zahlen der Polizeieinsätze noch steigen werden, ist unklar. Fest steht aber schon jetzt: Die Gruppierungen "Letzte Generation" und "Extinction Rebellion" haben bereits für die kommenden Tage weitere Protestaktionen angekündigt. Mindestens 700 Klimaaktivisten sollen es werden, die am kommenden Mittwoch versuchen wollen, die Bundeshauptstadt "lahmzulegen". Vorrangig das Regierungsviertel habe man laut der "Letzten Generation" für "umfangreiche Protestaktionen" ins Auge gefasst.
Die Berliner Polizei will das verhindern und hat laut "Welt" bereits neuralgische Punkte definiert. Neben dem Regierungsvierteil und der SPD-Parteizentrale werde unter anderem auch der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) besonders penibel überwacht. Dort hatte die "Letzte Generation" Ende 2022 den Flugverkehr zwischenzeitlich lahmgelegt, weil Aktivisten auf das Rollfeld gelaufen waren.
- welt.de: "Wie sich die Berliner Polizei mit den Klima-Aktivisten herumschlägt"
